BERLIN. Zur geplanten Änderung der europäischen Tabakproduktrichtlinie erklärt die Expertin der FDP-Bundestagsfraktion für Sucht- und Drogenpolitik Christine ASCHENBERG-DUGNUS:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat große Zweifel an der Sinnhaftigkeit der in der Tabakproduktrichtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen. Denn Ziel jeglicher Maßnahme muss es sein, gesundheitsbewusstes Verhalten der Bürger tatsächlich zu steigern. Die bloße Vergrößerung von Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen ist jedoch nicht zwangsläufig ein geeignetes Instrument zur Förderung der Gesundheit. Bislang fehlen stichhaltige Beweise, dass sie überhaupt wirken.

Maßnahmen, die andere einschränken, müssen einen klaren und eindeutigen Nutzen aufweisen. So schwerwiegende Eingriffe in die Gewerbefreiheit von Unternehmen, wie sie die Tabakproduktrichtlinie vorsieht, müssen deshalb sehr gut begründet sein. Aus einer bloßen Vermutung heraus, größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln würden schon irgendwie dazu führen, dass die Menschen weniger rauchen, langen als Legitimation bei weitem nicht aus, die Unternehmen sukzessive enteignen zu dürfen, indem man sich ihrer Produktoberflächen für die Anbringung staatlicher Beipackzettel bedient. Hierbei muss beachtet werden, dass es sich bei den Vorschlägen nicht um irgendeine Vergrößerung von Warnhinweisen handelt, sondern um eine Vergrößerung auf 75 Prozent der Produktoberfläche. Kommt dann noch die zwingend erforderliche Steuerbanderole hinzu, ist man de facto bei einer Einheitsverpackung. Für Liberale ist dies nicht hinnehmbar.

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt weiterhin auf zielgruppenspezifische Präventionsprogramme insbesondere für Jugendliche. Doch erwachsene Raucher zu bevormunden und zu entmündigen, indem man sie durch Einheitspackungen in ihrer Kaufentscheidung einschränkt, sind sicher keine gesundheitsfördernden Maßnahmen. Zukünftig müsste sonst auch auf jeder Tiefkühlpizza ein Warnhinweis prangen, um vor übermäßigem und gesundheitsschädigendem Konsum zu warnen.

*