BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss für ein Gesetz zum Schutz vor sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:

Die schwarz-gelbe Koalition lässt die Versicherten in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, die mit ihren Beiträgen im Rückstand sind, nicht im Regen stehen. Wir haben mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die Gefahr einer endlosen Spirale finanzieller Überforderungen für den einzelnen deutlich abgemildert und begrenzt.

Für freiwillig Versicherte sowie für vormals Nicht-Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt bisher der von der großen Koalition 2007 eingeführte monatliche Säumniszuschlag in Höhe von fünf Prozent im Monat, also ein geradezu wucherischer Zins von 60 Prozent pro Jahr. Wir senken ihn nun auf ein Prozent des geschuldeten Beitrags im Monat.

In der PKV haben wir die Voraussetzung zur Einführung eines Notlagentarifs geschaffen. Beitragsschuldner werden nach Ablauf des gesetzlichen Mahnverfahrens in diesen Tarif überführt. Der Notfalltarif sichert weiterhin die Versorgung bei akuten Erkrankungen oder in der Schwangerschaft. Die niedrigere Prämienlast schützt in finanziell schwieriger Situation besser vor dauerhafter Verschuldung. Uns ist es wichtig, dass die Versicherten nach Zahlung aller ausstehenden Verbindlichkeiten wieder in ihre ursprünglichen Tarife zurückkehren können. Deshalb schreiben wir vor, dass die ursprünglichen Verträge lediglich ruhen.

Die gesetzlichen Anpassungen sind notwendig geworden, da seit 2007 mit Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht ein Kontrahierungszwang besteht und bestehende Versicherungsverhältnisse auch bei hohen Beitragsrückständen nicht aufgehoben werden können.

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