Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

INNEN/3824: Sprudelnde Steuereinnahmen kein Ersatz für strukturelle Reformen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 22.03.2012

Sprudelnde Steuereinnahmen kein Ersatz für strukturelle Reformen


BERLIN. Zu den Daten des Statistischen Bundesamtes zur Lage der Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:

Dank guter Konjunktur und soliden Zahlen auf dem Arbeitsmarkt entwickeln sich die kommunalen Finanzen weiterhin positiv. Das Haushaltsdefizit der Städte und Gemeinden bewegte sich zwar auch 2011 immer noch im roten Bereich, fiel aber um fast sechs Milliarden Euro geringer aus als 2010. Für 2012 wird erstmals wieder ein leichter Überschuss erwartet.

Maßgeblichen Anteil an der Entspannung der Finanzlage der Kommunen hat die viel zitierte Wachstumsdynamik der Gewerbesteuer, die um rund 13,2 Prozent auf 30,5 Milliarden Euro zulegte. Gleichzeitig stiegen auch die Ausgaben, jedoch mit 1,9 Prozent deutlich geringer als die Einnahmen.

Genau diese Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer sollte uns - bei aller Freude über die Erholung der kommunalen Haushalte - im Bewusstsein bleiben. Sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen ersetzen nicht die notwendigen strukturellen Reformen der Gemeindefinanzierung und die Diskussion um stabilere, planbare kommunale Einnahmen und Aufgaben- und Ausgabenkritik.


*


Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Platz der Republik, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52 378
Fax: 030/227 56 778
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2012