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INNEN/4178: E-Government bringt Staat ins 21. Jahrhundert und den Bürgern näher


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 16.04.2013

E-Government bringt Staat ins 21. Jahrhundert und den Bürgern näher



BERLIN. Zur zweiten und dritten Lesung des E-Government Gesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages am kommenden Donnerstag und zu den Beratungen im Innenausschuss erklärt der Innenpolitiker Manuel HÖFERLIN:

Deutschland braucht E-Government, damit sich Bürgerinnen und Bürger am politischen und gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Vor diesem Hintergrund steht der Entwurf für das E-Government Gesetz.

Die christlich-liberale Koalition stärkt mit dem E-Government Gesetz die elektronische Verwaltung in Deutschland und treibt die moderne, unkomplizierte Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger voran.

Wir machen mit diesem Gesetz einen großen Sprung und sorgen für eine moderne, transparente, erreichbare Verwaltung in Deutschland.

Das E-Government Gesetz ist eine Motornorm, von der wir sicher sind, dass sie von möglichst vielen Bereichen und auch von den Ländern aufgegriffen wird und dort ähnliche Maßnahmen ergriffen werden und E-Government in Deutschland weiter nach vorne gebracht wird.

Mit unserem Änderungsantrag zum Regierungsentwurf haben wir noch einige wesentliche Verbesserungen im Gesetzesentwurf hinsichtlich der Technikneutralität und der Barrierefreiheit erreicht. Wir sind uns sicher, dass die anstehende Ausschussberatung, die zweite und dritte Lesung am Donnerstag und die Beratungen im Bundesrat ein durchschlagender Erfolg werden.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2013