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INNEN/4213: Kommunale Selbstverwaltung braucht auskömmliche Finanzausstattung


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 28.05.2013

REINEMUND: Kommunale Selbstverwaltung braucht auskömmliche Finanzausstattung - Strukturreform der Kommunalfinanzen



BERLIN. Zu den Forderungen des nordrhein-westfälischen Innenministers nach mehr Hilfe des Bundes für die Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses des deutschen Bundestages Birgit Reinemund:

Der Ruf des nordrhein-westfälischen Innenministers, der Bund soll zahlen, kann nicht die Lösung für die Probleme der Kommunen in NRW sein. Er beklagt die Folgen rot-grüner Aufgabenübertragung Anfang dieses Jahrhunderts auf die Kommunen. Sicher weiß er daher zu schätzen, dass diese schwarz-gelbe Koalition im Bund die größte Entlastung für die Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt hat. Mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlasten wir die Kommunen allein in den Jahren 2012 bis 2016 um insgesamt fast 20 Milliarden Euro.

Darüber hinaus übernimmt der Bund in den Jahren 2011 bis 2013 durchschnittlich 36,4% der Kosten für Unterkunft und Heizung für Leistungsempfänger nach dem SGB II. Bis 2014 fördern wir den Ausbau und Betrieb der Kindertagesbetreuung mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro und ab 2015 dauerhaft mit 845 Millionen Euro jährlich. Damit trägt der Bund einen beachtlichen Teil der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben und trägt nachhaltig zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen bei. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass gerade im Sozialbereich der Bund den Kommunen kräftig unter die Arme greift und so zum Teil die Scherben der rot-grünen Aufgabenübertragungen kompensieren kann.

Um die kommunalen Finanzen strukturell auf eine solide Grundlage zu stellen, ist der einseitige Ruf nach Kostenübernahme durch den Bund aus Ländersicht verständlich, allerding zu kurz gesprungen. Grundsätzlich sind die Kommunen Körperschaften der Länder und gerade die Länder stehen hier in der Verantwortung. Eine umfassende Strukturreform der Kommunalfinanzen inklusive des kommunalen Finanzausgleichs und des Länderfinanzausgleichs ist notwendig, um strukturelle nachhaltige Verbesserungen zu erreichen. Umso unverständlicher ist es, das mit Scheitern der letzten Gemeindefinanzkommission aus Bundesregierung, Ländervertretern und kommunalen Spitzenverbänden wieder eine Chance vertan wurde, dies auf den Weg zu bringen. Hier müssen alle an einen Tisch.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2013