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INNEN/4341: Kubicki zur Amtseinführung der Bundesdatenschutzbeauftragten


fdk - freie demokratische korrespondenz 64/2014 - 4. Februar 2014

KUBICKI zur Amtseinführung der Bundesdatenschutzbeauftragten



Berlin. Zur Amtseinführung der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten, Andrea Voßhoff, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

"Man muss es schon mit Humor nehmen, dass ausgerechnet die neu ernannte Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff, in der Vergangenheit für einige sehr umstrittene Gesetzesvorhaben gestimmt hat - Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und ACTA-Abkommen sind und waren für Frau Voßhoff bezeichnenderweise kein Problem - also kein Datenschutzproblem. Die Große Koalition beweist mit dieser Personalentscheidung, welche Bedeutung Datenschutz in ihrer Politik tatsächlich hat - Datenschutz ade, willkommen in der gläsernen Welt. Es kommt mir so vor, als hätten wir den Fuchs zum Bewacher des Hühnerstalls gemacht."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Februar 2014