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INNEN/4420: Vorratsdatenspeicherung schützt nicht vor Terrorismus


fdk - freie demokratische korrespondenz 36/2015 - 15. Januar 2015

KUBICKI: Vorratsdatenspeicherung schützt nicht vor Terrorismus



Berlin. Zur Debatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

"Frankreich ist der traurige Beleg dafür, dass die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung nicht vor Terrorismus schützt. Alle Täter waren den Behörden bereits vorher bekannt. Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland würde keine zusätzliche Sicherheit bringen, jedoch den Bürgerrechten einen schweren Schlag versetzen. Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Das ist der falsche Weg für eine freiheitliche Gesellschaft. Und genau die gilt es vor den Terroristen zu bewahren, statt sie selbst aufzugeben.

Für mehr Sicherheit braucht Deutschland gut aufgestellte, ausgestattete und vernetzte Sicherheitsbehörden. Der Personalabbau in den Ländern muss umgehend gestoppt werden. Neben angemessener Ausstattung brauchen die Behörden moderne Technik, etwa abhörsicheren Digitalfunk. Statt der Vorratsdatenspeicherung schlagen wir das Quick-Freeze-Verfahren vor, um anlass- und verdachtsbezogen Telekommunikationsverbindungsdaten bis zur Auswertung durch richterliche Anordnung quasi einzufrieren. Das brächte tatsächlich mehr Sicherheit und wäre im Einklang mit dem Grundgesetz."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2015


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