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INNEN/4498: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind unzureichend


fdk - freie demokratische korrespondenz 474/2015 - 25. September 2015

DÜRR: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind unzureichend


Berlin. Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR:

"Das erhöhte finanzielle Engagement des Bundes ist grundsätzlich zu begrüßen und dringend notwendig. Es kommt - so wie auch die weiteren beschlossenen Maßnahmen - jedoch sehr spät. Die Entlastung der Kommunen geht außerdem nicht weit genug, denn die angekündigte Übernahme der Kopfpauschalen greift erst im kommenden Jahr und mildert nicht die aktuell bereits mehr als angespannte Situation.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die Bundesregierung - und hier wohl vor allem die CDU - nach wie vor nicht zu einem tragfähigen Einwanderungskonzept durchringen kann. Ohne eine aktive Einwanderungspolitik wird die Bundesregierung auch in den kommenden Monaten der Entwicklung immer nur hinterherrennen. Eine Lockerung des Zeitarbeitsverbots und die Öffnung der Integrationskurse reichen bei Weitem nicht aus. Es bedarf eines umfassenden Einwanderungsgesetzes, das ein Punktesystem einschließt."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2015

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