Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FDP


INNEN/4568: Behörden dürfen nicht zum Sicherheitsrisiko werden


FDP-Pressemitteilung vom 10. Oktober 2016

KUBICKI: Behörden dürfen nicht zum Sicherheitsrisiko werden


Berlin. Zur Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

"Wir freuen uns sehr, dass die Sicherheitsbehörden nicht nur einen möglichen Sprengstoffanschlag verhindert haben, sondern auch, dass es ihnen gelungen ist, den Hauptverdächtigen zu fassen - bevor dieser eine schreckliche Tat ins Werk setzen konnte. Dass der entscheidende Tipp in diesem Falle offenbar von einem Asylbewerber gekommen ist, zeigt, dass es auch künftig bei der Terrorismusbekämpfung vor allem auf Menschen ankommen wird, und nicht auf weitere Einschränkungen der Freiheit aller.

Es ist klar, dass der IS alle Wege nutzt, um in der Bundesrepublik einen schweren Anschlag verüben zu können. Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bisher im Regelfall davon abgesehen hat, offensichtlich gefälschte Pässe anzuzeigen, hat die Arbeit der Terroristen eindeutig erleichtert. Wir können nicht zulassen, dass unsere Behörden wegen Überforderung den Rechtsstaat außer Kraft setzen und damit zum Sicherheitsrisiko für uns alle werden."

*

Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundesgeschäftsstelle
Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 41, Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang