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INNEN/4595: SPD offenbart bedenkliches Staatsverständnis


FDP-Pressemitteilung vom 26. Januar 2017

KUBICKI: SPD offenbart bedenkliches Staatsverständnis


Zur Debatte über den Umgang mit "Reichsbürgern" erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

"Es ist nur noch peinlich, dass die sozialdemokratischen Sicherheitsexperten jetzt den Bundesverfassungsschutz zur Überwachung der sogenannten 'Reichsbürger' auffordern. Der Verfassungsschutz braucht definitiv nicht die Aufforderung der deutschen Sozialdemokratie, um seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

Zudem offenbart die SPD ein sehr bedenkliches Staatsverständnis, weil sie den Eindruck erweckt, der Verfassungsschutz könne politisch instrumentalisiert werden. Leider kann der Innenexperte Burkhard Lischka nicht eindrucksvoller dokumentieren, dass er von den Grenzen der politischen und seiner eigenen Kompetenz offensichtlich keine Ahnung hat."

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Januar 2017

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