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INNEN/4877: Angriffe auf Medienvertreter mit aller Konsequenz strafrechtlich verfolgen


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 7. Mai 2020

KUHLE: Angriffe auf Medienvertreter müssen mit aller Konsequenz strafrechtlich verfolgt werden


Zu den Angriffen auf Medienvertreter von ARD und ZDF erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

"Die jüngsten Angriffe auf Teams von ARD und ZDF sind beschämend und müssen mit aller Konsequenz strafrechtlich verfolgt werden. Zwar ist es ein Zeichen lebendiger Demokratie, wenn Menschen von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Dies muss aber zwingend friedlich erfolgen. Wer unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit die Presse behindert oder gar angreift, steht außerhalb des demokratischen Spektrums. Auch die vielen Kommentare in den sozialen Medien, die gar eine Mitschuld bei den Medienvertretern sehen, machen betroffen. Politik, Polizei und Justiz sind gefordert, die freie Arbeit der Presse zu schützen. Deshalb ist es wichtig, den Verfolgungsdruck nach solchen Taten zu erhöhen und diese schnell zu ahnden."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2020

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