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RECHT/749: Sorgerecht wird gesellschaftlichen Verhältnissen angepasst


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 05.07.2012

THOMAE: Sorgerecht wird gesellschaftlichen Verhältnissen angepasst



BERLIN. Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses für ein neues Sorgerecht erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Familienrecht Stephan THOMAE:

Das neue Gesetz schafft endlich ein gerechteres Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern. Wir stärken damit die Rechte der Väter, ohne die Rechte der Mütter über Gebühr zu beschneiden. Immer mehr Kinder werden außerhalb bestehender Ehen geboren. Diesen gesellschaftlichen Entwicklungen, die neue Familienmodelle mit sich bringen, muss das Recht auch Rechnung tragen. Daher passen wir nun das Sorgerecht an die sich wandelnden gesellschaftlichen Verhältnisse an. Wir wollen keine Kinder erster und zweiter Klasse.

Die im Vorfeld geübte Kritik am Referentenentwurf ist unbegründet. Mütter können sich bereits während der gesamten Schwangerschaft mit der Frage befassen, ob sie das Sorgerecht gemeinsam mit dem Vater ausüben wollen. Vor diesem Hintergrund ist die Sechs-Wochen-Frist, binnen derer die Mütter zum Antrag des Vaters Stellung nehmen sollen, ausreichend und angemessen.

Der Referentenentwurf erfüllt sowohl die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte als auch des Bundesverfassungsgerichts. In der Vergangenheit hatten nicht mit der Mutter des Kindes verheiratete Väter keine Chance, gegen den Willen der Mutter das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen. Darin hatten beide Gerichte Verstöße gegen die Grundrechte der Väter erkannt. Diese Lücke wird geschlossen, in dem den Vätern der Weg zu Gericht eröffnet wird. Die FDP-Bundestagsfraktion wäre zwar für eine weitergehende Lösung offen, allerdings fand sich hierfür keine Mehrheit in den Regierungsfraktionen.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2012