BERLIN. Zur Verabschiedung der Mietrechtsnovelle auch durch den Bundesrat erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Mietrecht Stephan THOMAE:

Der Weg für energetische Modernisierungen ist nun frei. Die Mietrechtsreform schafft für die Vermieter Anreize, ihre Häuser und Wohnungen energetisch zu modernisieren. Mieter dürfen bei energetischen Modernisierungen für drei Monate die Miete nicht mindern. Damit leistet das Mietrecht einen Beitrag für das Gelingen der Energiewende. Mit dem Gesetz stärken wir auch die Position von Vermietern gegenüber Mietbetrügern. Vermieter können zum Beispiel eine Sicherungsanordnung beantragen. Diese soll sie davor schützen, trotz Obsiegens in einem Mietrechtsstreit auf den Kosten sitzen zu bleiben, weil der Beklagte in der Zwischenzeit Privatinsolvenz anmelden musste. Zudem kann sich der Vermieter mit der nun kodifizierten "Berliner Räumung" für ein effektiveres und kostengünstigeres Räumungsverfahren entscheiden.

Die Kritik, nach der die Reform mieterfeindlich sei, trifft nicht zu. Die schwarz-gelbe Koalition stärkt den Kündigungsschutz von Mietern bei Luxussanierungen. Die ursprünglich geplante Angleichung der Kündigungsfristen wurde zugunsten der Mieter nicht umgesetzt. Bei der Regelung des Energie-Contracting war die Kostenneutralität für die Mieter ein wesentlicher Faktor. Zudem schaffen wir die Möglichkeit, die Erhöhung von Bestandsmieten dort zu deckeln, wo die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist. Die darüber hinaus gehenden Forderungen der Opposition sind jedoch kontraproduktiv. Würde man die Deckelung noch strikter regeln, würden Anreize genommen in dringend benötigten neuen Wohnraum zu investieren.

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