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RECHT/825: Partnerschaftsgesellschaft mit verbessertem Mandantenschutz passiert den Bundesrat


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 05.07.2013

BUSCHMANN: Partnerschaftsgesellschaft mit verbessertem Mandantenschutz passiert den Bundesrat



BERLIN. Der Bundesrat hat heute auf Initiative der christlich-liberalen Regierungskoalition das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung gebilligt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Marco BUSCHMANN:

Die Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ermöglicht es, dass Partnerschaften von Freiberuflern die persönliche Haftung bei Berufsfehlern beschränken, wenn sie sich in einer Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung organisieren und eine erhöhte Berufshaftpflichtversicherung nachweisen. Zudem haftet die Gesellschaft für berufliche Fehler künftig mit ihrem Gesellschaftsvermögen.

Mit dem vorliegenden Gesetz stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Gesellschaftsrechts und haben zudem eine ausgewogene Lösung gefunden sowohl für die Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als auch für deren Mandantinnen und Mandanten.

Das Gesetz erhöht auch den Versicherungsschutz für Mandanten. Denn sie stehen bei einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung sogar besser da als andere. Denn die Mindestversicherungssumme pro Versicherungsfall bei der Berufshaftpflichtversicherung etwa von Anwälten liegt momentan bei 250.000 Euro. Eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, die aus Anwälten besteht, muss nach dem Gesetzentwurf künftig mit einer Mindestsumme von 2,5 Millionen Euro versichert sein - also dem Zehnfachen.

Mit der Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung reagiert die Politik auf die Flucht immer mehr deutscher Sozietäten in ausländische Gesellschaftsformen wie etwa der britischen Limited Liability Partnership - kurz: LLP.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2013