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RECHT/845: Unions-Pläne zum Einbruchdiebstahl sind sachpolitische Kapitulation


fdk - freie demokratische korrespondenz 170/2015 - 13. April 2015

KUBICKI: Unions-Pläne zum Einbruchdiebstahl sind sachpolitische Kapitulation


Berlin. Zu den Plänen der Union, härtere Strafen für Einbruchdiebstahl einzuführen, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

"Die Vertreter der Union beweisen mit ihrem Vorschlag, Einbruchsdelikte in den Katalog der schweren Straftaten aufzunehmen, einmal mehr, wie einfältig sie ihre innenpolitischen Positionen erarbeiten: Wenn sie inhaltlich nicht mehr weiter wissen - was häufig passiert -, sollen die Strafen erhöht werden. Somit ist diese Forderung eigentlich eine sachpolitische Kapitulation vor dem eigentlichen Problem.

Tatsächlich ist das 'Argument' der Union, mit einer Erhöhung der Strafdrohung könne leichter auf die Telekommunikationsüberwachung zugegriffen werden, per se kein Grund, diese Delikte in den Katalog der schweren Straftaten aufzunehmen. Denn eine angebliche Erleichterung der Strafverfolgung macht die Tat nicht grausamer oder brutaler. Vielmehr versuchen die Kollegen von CDU und CSU hier eine Scheinsicherheit aufzubauen - denn wenn wir derzeit nicht einmal genug Personal haben, um die schon jetzt verfügbaren Informationen wirkungsvoll zusammenzutragen, dann werden uns noch mehr Daten auch nicht mehr bringen.

Wirkungsvolle Abschreckung erreichen wir nicht, wenn wir die Strafdrohung erhöhen. Wie wir wissen, schreckt die Aussicht auf die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten viele Menschen auch nicht davon ab, Morde zu begehen. Abschreckung bei der Einbruchskriminalität erreichen wir nur, wenn wir die Aufdeckungswahrscheinlichkeit erhöhen - und dies gelingt nur mit einer größeren Polizeipräsenz, also mehr Personal. Die schnelle Aufklärung ist die beste Abschreckung. Dafür braucht man Personal und keine Gesetzeskosmetik."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. April 2015

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