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UMWELT/835: Trittin ist der wahre Endlager-Blockierer


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 10.10.2012

BRUNKHORST: Trittin ist der wahre Endlager-Blockierer



BERLIN. Zu den Warnungen des ehemaligen Umweltministers Jürgen Trittin vor einem "Gorleben-Legalisierungsgesetz" erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:

Jürgen Trittin widerspricht sich andauernd. Zu seinen Zeiten als Umweltminister war Gorleben als Vergleichsstandort für ihn selbstverständlich. Dies belegt sein eigener Gesetzentwurf aus dem Sommer 2005. Heute will er nichts mehr davon wissen. Dank der Untätigkeit von Herrn Trittin während seiner Amtszeit haben wir bei der Suche nach einem Endlager wertvolle Jahre verloren. Jetzt, nachdem endlich die Tür für eine gemeinsame Lösung der Endlagerfrage aufgestoßen wurde, blockiert Jürgen Trittin wieder und sagte alle Gespräche ab. Dies ist alles andere als konstruktiv.

Gorleben soll im Standortauswahlverfahren behandelt werden, wie jeder andere Standort auch. Das ist völlig unstrittig. Trittins Vorwurf, man wolle ein nachträgliches Gorleben-Legalisierungsgesetz zur Legitimation des nicht-fachlichen Vorgehens erlassen, ist eine perfide Unterstellung mit der er sich als der Retter der Anti-Gorleben-Gruppe profilieren möchte. Hierbei ist ihm jedes Mittel recht und er versucht alle Dinge scheinbar mit einander in Beziehung zu setzen - da muss die Asse herhalten oder der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Gorleben. Das ist ein ziemlich durchsichtiges Manöver. Geht es um die eigene Selbstdarstellung wird die Wahrheit zurechtgebogen, anstelle konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten.

Wir Liberale fordern Herrn Trittin auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und seiner Verantwortung endlich nachzukommen.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2012