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UMWELT/936: Bundesregierung hat beim Kohleausstieg viel falsch gemacht


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 21. Januar 2020

KÖHLER: Bundesregierung hat beim Kohleausstieg viel falsch gemacht


Zur Kritik von ehemaligen Mitgliedern der Kohlekommission erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:

"Die Kritik macht deutlich, wie viel die Bundesregierung beim Kohleausstieg falsch gemacht hat. Statt konsequent auf den funktionierenden EU-Emissionshandel zu setzen, der Kohlestrom über den CO2-Preis unwirtschaftlich und damit unnötig gemacht hätte, hat sie sich für Planwirtschaft samt Entschädigungszahlungen entschieden. Statt bei Klima- und Energiepolitik einen nationalen Konsens anzustreben, hat sie dies nur angekündigt und dafür die CO2-Steuer noch vor ihrer Einführung zusammen mit den Grünen erhöht. Diese Politik ist kein effektiver Beitrag zum Klimaschutz, sondern ein Sammelsurium voller Tücken und Widersprüche. Auch die Kohlekommission hat dazu ihren Beitrag geliefert. Das fällt der Großen Koalition nun auf die Füße, auch wenn Bundeswirtschaftsminister Altmaier noch so viel Selbstlob verbreitet. Notwendig wäre eine Ausweitung des Emissionshandels auf alle Verursacher von Treibhausgasen. Das wäre ein echter Beitrag zum Klimaschutz."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Januar 2020

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