Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

VERKEHR/470: DÖRING zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Ramsauer


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 26.05.2012

DÖRING zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Ramsauer



"Der Staat braucht nicht mehr Geld, sondern wir müssen in der Politik die richtigen Prioritäten setzen. Wir wären im letzten Jahr durchaus dafür zu gewinnen gewesen, die Infrastrukturinvestitionen auch dauerhaft zu erhöhen. Die CSU hat sich aber statt dessen für ein teures Betreuungsgeld entschieden und ihren eigenen Minister Peter Ramsauer im Regen stehen lassen.

Wir stehen jederzeit bereit, über diese Entscheidung noch einmal zu reden. Aber für eine Politik nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche", wo man erst Milliardenausgaben beschließt und dann an anderer Stelle wieder dem Bürger in die Tasche greift, weil angeblich die Einnahmen nicht reichen - für eine solche Politik stehen wir nicht zur Verfügung. Anstatt immer neuen Belastungen das Wort zu reden, sollte Minister Ramsauer sich vielleicht erst einmal darum bemühen, dass die CSU nicht nur über Infrastrukturinvestitionen redet, sondern ihnen im entscheidenden Moment auch Vorrang vor anderen Aufgaben gibt."

*

Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Platz der Republik, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52 378
Fax: 030/227 56 778
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2012