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VERKEHR/484: Koalition legt das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm erneut auf


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 09.11.2012

WINTERSTEIN / LUKSIC: Koalition legt das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm erneut auf



BERLIN. Zur gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:

Die Aufstockung der Verkehrsinvestitionen um insgesamt 750 Mio. Euro auf 10,75 Mrd. Euro ist ein großer Erfolg im Kampf gegen den Investitionsstau der vergangenen Legislaturperioden. Der Haushaltsausschuss hat in der gestrigen Bereinigungssitzung beschlossen, dass für das Jahr 2013 470 Mio. Euro zusätzlich für Maßnahmen an den Bundesfernstraßen und 100 Mio. Euro für die Bundeswasserstraßen bereitgestellt werden. Darüber hinaus stehen für die Schienenwege zusätzlich 30 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung.

Im Jahr 2014 werden weitere 100 Mio. Euro in Straßenprojekte und 40 Mio. Euro im Bereich der Bundeswasserstraßen investiert. Für die Bundesschienenwege sind im Jahr 2014 weitere 10 Mio. Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln vorgesehen.

Der Haushaltausschuss hat zudem beschlossen, dass die einzelnen Maßnahmen der Einwilligung des Haushaltsausschusses bedürfen und hierfür das Verkehrsministerium bis zum 31. März 2013 eine Projektliste dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorzulegen hat. Mit dieser Entscheidung hat die christlich-liberale Koalition eine verlässliche Finanzierung für Infrastrukturprojekte in Angriff genommen und einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Mobilität in Deutschland gemacht. Ein leistungsfähiges Netz aus Bundesstraßen, Schienen und Bundeswasserstraßen sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland außerordentlich wichtig. Auf diese Weise werden, insbesondere im Mittelstand, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum gesichert.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2012