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WIRTSCHAFT/2618: Grünes Wachstum durch mehr Freihandel statt Local-Content-Regeln


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 31.05.2012

KAUCH: Grünes Wachstum durch mehr Freihandel statt Local-Content-Regeln



BERLIN. Zur heutigen Orientierungsaussprache im EU-Handelsministerrat über Grünes Wachstum und zum Vermittlungsverfahren zur Solarförderung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Deutschland ist führend bei vielen Technologien für Umweltschutz und erneuerbare Energien. Deshalb hat Deutschland ein ureigenes Interesse an offenen Märkten für Umwelttechnologien.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt es deshalb, dass die EU Grünes Wachstum durch mehr Freihandel erreichen will. Freihandel bei Umwelttechnologien sorgt für Arbeitsplätze in Deutschland und zugleich für besseren Umwelt- und Klimaschutz weltweit. Denn niedrigere Preise sorgen für eine schnelle Marktdurchdringung z.B. bei erneuerbaren Energien.

Deshalb gilt es zwar, bei nachgewiesenem Dumping seitens der EU zu handeln. Jedoch liegt es generell im deutschen Interesse, Wettbewerbsbeschränkungen bei erneuerbaren Energien abzubauen. Forderungen aus dem Bundesrat, in das EEG sogenannte "Local Content"-Regelungen aufzunehmen, wären kontraproduktiv. Mit einer kurzfristigen Hilfe für die Solarbranche würde man dem Export erneuerbarer Energien insgesamt langfristigen Schaden zufügen.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2012