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WIRTSCHAFT/2880: Abhilfe schafft allein ein Ausstieg aus der EEG-Förderung


fdk - freie demokratische korrespondenz 213/2016 - 12. Mai 2016

SOLMS: Abhilfe schafft allein ein Ausstieg aus der EEG-Förderung


Berlin. Zum Bund-Länder-Treffen zur Ökostromreform erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS:

"Bei der Energiewende denken die Bundesländer nur an ihre eigenen Begehrlichkeiten. Sie haben nicht den Verbraucher im Kopf und schon gar nicht die Kosten, die dieser zu tragen hat. Ob für Wind-, Sonnen- und Biomassestrom festgelegte Preise oder festgelegte Ausbaumengen gelten - damit wird das Dilemma der deutschen Energiewende nicht gelöst. Nach wie vor ist die EEG-Förderpolitik ein Fremdkörper in einem liberalisierten europäischen Energiemarkt. Der nationale Alleingang Deutschlands bringt keine zusätzlichen CO2-Emissionsminderungen, kostet aber jeden Haushalt mehr als 300 Euro im Jahr. Wir müssen weg vom Subventionssystem hin zu einem auf Marktwirtschaft und Wettbewerb basierenden Verteilungsmechanismus. Dauerhafte Abhilfe schaffen allein ein Ausstieg aus der EEG-Förderung und eine Stärkung des europäischen Emissionshandels, damit dieser höhere Anreize für Investitionen in eine Energieversorgung setzt, die CO2-Emissionen vermeidet. Gleichzeitig gilt es, endlich den Netzausbau voranzutreiben. Denn wohin mit dem ganzen produzierten Ökostrom ohne Netz und ohne Speichermöglichkeiten? Hier müsste die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen, bevor nur wieder am System herumgedoktert wird."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Mai 2016

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