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WIRTSCHAFT/2998: Deutschland ist auf dem Weg zu einem digitalen Entwicklungsland


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 14. November 2018

SITTA-Statement: Deutschland ist auf dem Weg zu einem digitalen Entwicklungsland


Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta gab zur Digitalklausur der Bundesregierung folgendes Statement ab:

"Das Kabinett [...] trifft sich heute in Potsdam, um das wichtige Zukunftsthema Digitalisierung zu besprechen. Wir haben den Eindruck, dass sich die Große Koalition mal wieder im Klein-Klein verliert und der große Wurf fehlt. 14 Ministerien und 76 Abteilungen widmen sich [...] in der aktuellen Bundesregierung dem wichtigen Thema Digitalisierung. Braucht es einen größeren Beweis dafür, dass wir hier eine konzeptionell führende Hand brauchen? Dass wir ein Digitalministerium in Deutschland benötigen, was dieses Zukunftsthema angeht? Deutschland ist leider trotz seiner wirtschaftlichen Situation auf dem Weg zu einem digitalen Entwicklungsland. In ganz vielen Bereichen wie der digitalen Verwaltung gibt es enormen Nachholbedarf. Schön zu hören, dass Helge Braun eine App in vier Jahren ankündigt, in der nächsten Legislaturperiode, aber da muss mehr Tempo rein. Thema digitale Infrastruktur: Beim eigentlichen Zukunftsthema und der Grundvoraussetzung für Innovationen im Bereich der Digitalisierung hinken wir hinterher. Hier ist es Zeit für einen Turbo, beim Mobilfunkausbau und auch beim Glasfaserausbau. Wichtig ist auch das Thema Künstliche Intelligenz, auch das wird hier ein Thema sein. Dass es Investitionen in Grundlagenforschung gibt, ist gut. Wir sind der Meinung, dass es viel zu wenig Geld ist. Statt teuren Wahlgeschenken wäre es sinnvoller, hier noch mehr in Grundlagenforschung zu investieren. Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite ist es wichtig, auch digital e Freiheit bei uns zu schaffen. Also, Regulierung nicht schon zu diskutieren, bevor bestimmte Innovationen überhaupt erst am Markt sind. Denn damit künstliche Intelligenz und daraus abgeleitete Prozesse, Machine Learning, in der Industrie und im Mittelstand eine Rolle spielen, brauchen wir auch Freiheit, um sie hier zu entwickeln 'Made in Germany'. Sonst passiert es woanders.

Ich fasse also noch mal zusammen: Die wichtigen Dinge unserer Meinung nach sind ein Digitalministerium, das das Thema aus einer Hand steuert und koordiniert. Wichtig sind digitale Freiheitszonen und wichtig ist außerdem ein Turbo beim Mobilfunkausbau und beim Glasfaserausbau in Deutschland. Denn das ist die Grundvoraussetzung für die Zukunftstechnologien und die Zukunft unseres Landes und auch des Wirtschaftsstandorts Deutschland."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2018

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