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WIRTSCHAFT/2999: Deutschland muss raus aus der digitalen Defensive


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 15. November 2018

BUSCHMANN-Statement: Deutschland muss raus aus der digitalen Defensive


Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab zur Digitalklausur der Bundesregierung folgendes Statement ab:

"Deutschland muss raus aus der digitalen Defensive, sonst werden wir in Zukunft im Wettbewerb mit den Digitalgiganten wie USA oder China keine Rolle mehr spielen. Deshalb ist es gut, wenn die Bundesregierung endlich beginnt, sich mit dem Thema vernünftig zu beschäftigen. Aber die Ergebnisse dieser angeblichen Digitalklausur, die müssen doch enttäuschen.

Wir stellen fest, dass Minister, die drinnen am Kabinettstisch sitzen, draußen Klage-Briefe an die Bundeskanzlerin schreiben, anstatt zur Lösung beizutragen. Das zeigt, dass sich in dieser Bundesregierung 14 Ministerien und 76 Abteilungen alle ein bisschen mit der Digitalisierung befassen, aber niemand richtig. Die stehen sich mehr gegenseitig im Weg, als dass sie zur Lösung beitragen und deshalb brauchen wir endlich ein Digitalministerium.

Es ist auch gut, wenn öffentliches Geld für Forschung zur Verfügung gestellt wird. Noch wichtiger wäre es aber, wenn wir privates Kapital mobilisieren und vor allen Dingen, wie wir dieses Kapital in kreative Produkte umsetzen. Und deshalb wäre es wichtig, dass wir in Deutschland digitale Freiheitszonen bekommen, in denen man experimentieren kann, wo die Bürokratielasten gesenkt werden. In den USA oder Großbritannien spricht man von 'Regulatory Sandboxes', also Bereichen, in denen man mal ohne die volle Belastung der gesamten deutschen Bürokratie einfach mal experimentieren kann.

Drittens ist es so: Innovation und Fortschritt gelingt nur mit klugen Köpfen, mit den besten Köpfen der Welt. Es ist gut, wenn es jetzt mehr Professuren geben soll. Aber mit mehr Professoren allein werden wir das nicht hinbekommen. Wir brauchen auch in den Unternehmen Fachkräfte, die auf Gebieten wie Big Data und Künstliche Intelligenz ganz praktisch arbeiten. Und deshalb brauchen wir die klügsten Köpfe aus dem eigenen Land, aber auch die klügsten Köpfe aus der ganzen Welt. Und deshalb hätte ich darauf gehofft, dass von dieser Klausur endlich ein Signal ausgeht, dass wir schnell ein modernes, weltoffenes Einwanderungsrecht bekommen, das attraktiv ist und das Deutschland attraktiv macht für die klügsten Köpfe der Welt."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. November 2018

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