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WIRTSCHAFT/3024: Wirtschaft tatsächlich entlasten und von bürokratischen Hemmnissen befreien


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 5. Februar 2019

HOUBEN-Statement: Wirtschaft tatsächlich entlasten und von bürokratischen Hemmnissen befreien


Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben gab zur Nationalen Industriestrategie 2030 folgendes Statement ab:

"Ich habe den Eindruck, [...] Peter Altmaier scheint irgendwie Angst zu haben. Angst vor den Chinesen. Und es ist schon fast eine Binsenweisheit: Angst ist ein schlechter Berater. Und all die Äußerungen, auch wenn er immer wieder Ludwig Erhard zitiert, es geht letztendlich um Planwirtschaft. Und Erfahrungen zum Thema Planwirtschaft haben wir nun in der DDR eigentlich ausführlich genossen. Und auch in der Bundesrepublik Deutschland hat es durchaus schlechte Beispiele für Industriepolitik gegeben. [...] Wir als FDP-Fraktion sind der Meinung, dass wir mutige neue Schritte machen sollten und die Wirtschaft tatsächlich entlasten und sie befreien von bürokratischen Hemmnissen. Es gibt eine ganze Menge Möglichkeiten im Bereich von Steuern und Abgaben: Ich sage [...] Solidaritätszuschlag oder auch die Unternehmenssteuerreform steht an. Wir sind da im Wettbewerb mit Frankreich und den USA und dort sollten wir erst einmal aktiv werden. Des Weiteren: Fachkräftemangel. Warum bekommen wir nicht endlich ein vernünftiges Einwanderungsgesetz nach kanadischem Modell? Wir fordern das seit Jahren. Wir kommen nicht voran in der Frage und die Unternehmen leiden unter mangelnden Fachkräften. [...] Und als Letztes: Wenn Herr Altmaier nicht besonders ausgelastet ist, sollte er nicht solche Industriepapiere schreiben, sondern [...] sich mehr um Freihandel kümmern. TTIP neu auflegen, vielleicht mit einem anderen Titel, aber den Versuch zu starten, wieder mit den USA ins Gespräch zu kommen beim Freihandel. Und deutsche Interessen in China vertreten und hier keine bürokratischen Monster aufbauen, das wäre [...] sinnvoller."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2019

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