BAYERN/2564: Bei Reform des europäischen Datenschutzrechts sinnvolle Landesregelungen erhalten (SPD)
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25.01.2012
SPD: Bei Reform des europäischen Datenschutzrechts sinnvolle Landesregelungen erhalten
Die SPD will, dass bei der Reform des europäischen Datenschutzrechts das Bayerische Datenschutzgesetz nicht obsolet wird. In einem zur Plenarsitzung vom 25. Januar 2012 eingebrachten Dringlichkeitsantrag unter Federführung der Rechtspolitiker Horst Arnold, Florian Ritter und Franz Schindler fordert die SPD-Fraktion die Bayerische Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die zahlreichen sinnvollen spezialgesetzlichen Datenschutzregelungen im bayerischen Fachverwaltungsrecht anwendbar bleiben. EU-Regelungen dürften nicht dazu führen, dass einzelstaatliche Grundrechte nicht mehr anwendbar sind.
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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Januar 2012