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BAYERN/2656: Waffenfund bei Großrazzia - SPD erarbeitet Antrag zur Entwaffnung von Neonazis (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 01.03.2012

Waffenfund bei Großrazzia: SPD erarbeitet Antrag zur Entwaffnung von Neonazis

Innenpolitische Sprecherin Schmitt-Bussinger: Minister Herrmann ist zu schwerfällig in Sachen Rechtsextremismus


Die innenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger fordert die Entziehung der Waffenbesitzerlaubnis bei Neonazis. "Es ist beschämend und höchst ärgerlich, wie unglaublich schwerfällig der Innenminister ist, wenn es um das Thema Rechtsradikalismus geht", so Schmitt-Bussinger. Nachdem bei einer Großrazzia in Ostbayern eine große Anzahl an Waffen gefunden wurde, habe Minister Herrmann vermelden lassen, der Vorfall beweise, dass die rechtsextreme Szene versuche, an Waffen zu kommen und dies belege nun, dass die rechte Szene neuerlich in den Blick zu nehmen sei. "Wenn er diese Razzia als Anstoß benötigt hat, aktiv zu werden, dann frage ich mich schon, ob er bisher den Ernst der Lage überhaupt erkannt hat." In anderen Bundesländern, beispielsweise Bremen, sei bereits im Dezember 2011 vor dem Hintergrund der Ende letzten Jahres bekannt gewordenen rechtsterroristischen Morde in einer konzentrierten Aktion Mitgliedern der rechten Szene die Erlaubnis zum Waffenbesitz entzogen worden.

Mit einem Antrag solle die Staatsregierung aufgefordert werden, dem Beispiel Hamburgs und Bremens zu folgen und alles zu unternehmen, die Waffenbesitzerlaubnis von Personen zu entziehen, die aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Partei oder Organisation, oder ihres Verhaltens, als unzuverlässige Waffenbesitzer zu bewerten sind, so die Expertin für Innere Sicherheit.

Nicht erst seit Bekanntwerden der neonazistischen Mordserie durch den so genannten "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) gab es in Deutschland seit 1990 mehr als 180 Tötungsdelikte mit rechtsextremen Hintergrund. Schmitt-Bussinger: "Die rechtsextreme Szene in Bayern wird seit einigen Wochen zunehmend aggressiver und schreckt weder vor Sachbeschädigungen noch vor körperlichen Übergriffen und Bedrohungen zurück. In Redebeiträgen auf Kundgebungen und im Internet sprechen Führungspersönlichkeiten der rechtsextremen Szene explizite Drohungen gegen Demokratinnen und Demokraten aus."

Vor diesem Gesamtbild sei es dringend erforderlich, so der Antrag, dass die bestehenden Gesetze zum Schutz der demokratischen Bürgerinnen und Bürger umgehend angewendet und durchgesetzt würden. Die bestehende Gesetzeslage erscheine absolut ausreichend, um die Waffenbesitzerlaubnis von Mitgliedern der NPD oder anderer rechtsextremer Vereinigungen zu entziehen.


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2012