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BAYERN/2714: Kriminalitätsopfer - Halbherzige Hilfe des Freistaats (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 22.03.2012

Kriminalitätsopfer: Halbherzige Hilfe des Freistaats

Zum bundesweiten Tag der Kriminalitätsopfer am 22. März: Stefan Schuster mahnt öffentlich-rechtliche Stiftung für Opfer von Gewalttaten an


Die halbherzige und schleppende Einführung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung für Opfer von Verbrechen und Gewalttaten in Bayern mahnt der Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Schuster anlässlich des bundesweiten Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März an. "Seit Beginn der Legislaturperiode 2008 heißt es von Seiten der Regierungskoalition, der Freistaat würde sich in einer Stiftung 'Opferhilfe Bayern' engagieren, um Kriminalitätsopfer bei der Bewältigung ihres Schicksals unbürokratisch und schnell zu unterstützen. Tatsächlich geschehen ist in all diesen Jahren so gut wie nichts", so Schuster.

Das Konzept einer 'Opferhilfe Bayern' war zwar bereits Teil der Koalitionsvereinbarung von CSU und FDP zu Beginn der Legislaturperiode gewesen, doch umgesetzt wurde sie trotz einer großen Ankündigung Anfang 2009 bis heute nicht. "Erst jetzt wird ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um damit die Gründung einer solchen Stiftung überhaupt erst mal zu beginnen. Noch dazu sind die dafür zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel von 70.000 Euro mehr als dürftig, um hier sinnvoll arbeiten zu können", bemängelt Schuster.

Gerade die Aufarbeitung und Wiedergutmachung sind für die Opfer von Verbrechen und Gewalttaten lebensbestimmend. Gesetzliche Leistungen wie das Opferentschädigungsgesetz des Bundes (OEG) leisten hier nicht genug oder greifen oft überhaupt nicht. "Deshalb ist eine eigene Stiftung 'Opferhilfe Bayern' schon seit langem überfällig, um durch schnelle unbürokratische Hilfe die Folgen auf das weitere Leben der Opfer abzufedern", meint Schuster. "Die Stiftung könnte sich solcher Fälle annehmen, die nicht von gesetzlichen Leistungen gedeckt werden, wie dies in anderen Bundesländern längst der Fall ist. Auch die etablierten Hilfsorganisationen wie der 'Weiße Ring' würden dies als eine sinnvolle Ergänzung ihrer Arbeit begrüßen. Angesichts der äußerst schwierigen Situation der Opfer von Straftaten ist die halbherzige und schleppende Verwirklichung des Ganzen für mich nur noch beschämend".


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2012