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BAYERN/2740: Zuschuss für Jobtickets auf gutem Weg (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 30.03.2012

Zuschuss für Jobtickets auf gutem Weg

Sprecher für Fragen des Öffentlichen Dienstes Schuster: Kommunen sollen Fahrten von Mitarbeitern zur Dienststelle finanziell unterstützen können



Einer gesetzlichen Regelung zur Bezuschussung von so genannten Jobtickets durch kommunale Träger stehe durch den breiten Konsens aller beteiligten Verbände und Parteien nichts mehr im Wege, teilt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag, Stefan Schuster (SPD) mit. "Unsere Initiative, die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Kommunen ihren Bediensteten Zuschüsse gewähren können, wenn sie bei der Fahrt zu ihrer Dienststelle öffentliche Verkehrsmittel nutzen, ist auf einem guten Weg, schon bald im Sinne der Umwelt wie der öffentlichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossen zu werden".

Die SPD hatte noch im vergangenen Jahr federführend einen Gesetzentwurf im Bayerischen Landtag eingebracht, um das Modellprojekt der Stadt Nürnberg zu retten, bei dem Beamtinnen und Beamten aus überwiegend ökologischen Gründen Zuschüsse zum Gebrauch des öffentlichen Personennahverkehrs gewährt wurden. Diese durchaus sinnvolle Praxis musste nach einem Einspruch des Kommunalen Prüfungsverbands im vergangenen Oktober eingestellt werden, da es hierfür keine ausreichende besoldungsrechtliche Grundlage gab.

"Der Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag hatte dazu eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, in der die von uns erarbeiteten Vorschläge aufgegriffen wurden", so Schuster. Dabei stellte sich auch heraus, dass neben Nürnberg noch andere Städte in Bayern Fahrkostenzuschüsse an ihre Mitarbeiter ohne rechtliche Grundlage gewährt hatten. Schuster: "In einem Gespräch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und des kommunalen Arbeitgeberverbands Bayern e. V. hieß es, dass sowohl der Städte- wie auch der Gemeindetag eine Öffnungsklausel zur Gewährung von Fahrkostenzuschüssen ausdrücklich begrüßen würden und man davon ausgehen könne, dass nach einer entsprechenden rechtlichen Regelung auch weitere Städte und Gemeinden davon Gebrauch machen würden".

Auch das Staatsministerium der Finanzen habe mittlerweile signalisiert, dass die Absicht bestehe, dem Anliegen der Kommunen seitens der Staatregierung Rechnung zu tragen. "Damit ist der Gesetzentwurf zur Ergänzung des Bayerischen Besoldungsgesetzes auf einem guten Weg", so Schuster weiter. "Er schafft die nötige Rechtssicherheit, damit die Kommunen, diese sinnvolle Praxis der Bezuschussung vor allem zum Schutz der Umwelt vor Lärm- und Abgasbelastung in Zukunft wieder gewähren können". Die Ressortanhörung für den Gesetzentwurf wird in den kommenden Wochen erfolgen.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2012