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BAYERN/2744: Schlecker - SPD kritisiert Heuchelei von CSU und FDP (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 02.04.2012

Schlecker: SPD kritisiert Heuchelei von CSU und FDP

Abgeordnete Pfaffmann und Weikert: Verhinderung von Transfergesellschaft ist gemeinsame Aktion der Regierungsparteien - Krokodilstränen nützen jetzt herzlich wenig



Der sozialpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Angelika Weikert kritisieren das Verhalten von CSU und FDP im Kampf um die Schlecker-Transfergesellschaft scharf. "Die Scheinheiligkeit kennt da keine Grenzen", so Pfaffmann: "Der öffentliche Eindruck, den der bayerische Ministerpräsident Seehofer und sein Finanzminister Söder erwecken wollen - dass sie nämlich eine staatliche Bürgschaft Bayerns auch dann unterstützt hätten, wenn nicht alle Bundesländer sich beteiligt hätten - ist falsch." Die flexiblere Lösung, eine Forderung der SPD-Fraktion, hätten die CSU-Abgeordneten im Sozialausschuss vom 29.‍ ‍März abgelehnt. Mit unter den Verweigerern war Staatssekretär Pschierer. "Gerade im Sozialausschuss hätte die CSU zeigen können, dass sie an einer Transfergesellschaft interessiert ist - ganz im Sinne der späteren Erklärungen ihres eigenen Ministerpräsidenten. Nichts dergleichen hat sie getan, im Gegenteil", so Pfaffmann.

Die Verhinderung der Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so Pfaffmann, sei letztlich eine gemeinsame Aktion der CSU und der FDP gewesen: "Der CSU und der FDP ging es hier hauptsächlich um die Machtfrage, nämlich die Rettung der bayerischen Regierungskoalition."

Weikert: "Zeil kann sich seine Krokodilstränen sparen. Dass der Wirtschaftsminister betont, ihm gehe das Schicksal der Schleckerfrauen nahe, nützt den jetzt arbeitslosen Beschäftigten herzlich wenig!" Weikert betont, dass es bei der Transfergesellschaft nicht direkt um Steuergelder, sondern lediglich um eine abgesicherte Bürgschaft gegangen sei. "Das Aus für die Transfergesellschaft haben FDP und Zeil an vorderster Front allein vor dem Hintergrund eines nicht nachvollziehbaren Dogmatismus herbeigeführt!" Es sei einfach unglaublich, dass letztlich eine Partei, die im Moment laut Umfragen nicht mehr in den Parlamenten vertreten wäre, eine solch weitreichende Entscheidung ganz alleine treffe, so die Nürnberger SPD-Arbeitsmarktexpertin.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2012