Die innenpolitischen Sprecher der SPD aus dem Bundestag, dem Europäischen Parlament und den Abgeordnetenhäusern, Bürgerschaften und Landtagen sind in München zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Die bis Freitag tagende Konferenz steht unter Leitung der innenpolitischen Sprecherin der Landtags-SPD, Helga Schmitt-Bussinger, und des sicherheitspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Harald Schneider.

Bei den zweitägigen Beratungen im Maximilianeum geht es um die zentralen, aktuellen Themen der Innenpolitik: die rechtsterroristische Gewalt, die Organisation des Verfassungsschutzes, die Frage eines NPD-Verbots, die Vorratsdatenspeicherung, den Bereich Datenschutz und Strafverfolgung, die EU-Datenschutzrichtlinie und die Polizeireform. Auch befassen sich die SPD-Innenpolitiker mit den Themenbereichen Alkoholverbote im öffentlichen Raum, Aufenthaltsrecht für Höherqualifizierte, Bleiberecht für Geduldete sowie Vereinfachung von Familienbesuchen für Migrantinnen und Migranten.

Bei einer Pressekonferenz betonte Schmitt-Bussinger, Bayern habe bei der Aufklärung der Huntergründe der rechtsterroristichen NSU-Morde eine besondere Veranwortung, nachdem fünf der zehn Taten in Bayern geschahen. "Wie wir inzwischen wissen, führen durchaus Spuren nach Bayern, die nicht entsprechend verfolgt wurden. Dem muss man weiter nachgehen und es müssen auch Konsequenzen für den Verfassungsschutz gezogen werden."

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, nannte es einen unerträglichen Zustand, dass wenige Tage vor Ablauf der EU-Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung seitens der Bundesregierung noch nichts auf dem Tisch liege, weil sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Friedrich (CSU) noch nicht einigen konnten und erst am Vorabend ein erstes Sondierungsgespräch stattfand, wie die FDP-Ministerin in einem Interview einräumte. "Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, diesem Zickenkrieg ein Ende zu setzen und ein Machtwort zu sprechen." Hier müsse endlich gehandelt werden. Die SPD stehe zu einer Vorratsdatenspeicherung, die sich klar an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientiere.

Der innenpolitische Sprecher der Bundestags-SPD, Michael Hartmann, warf der Bundesregierung in der Innen- und Rechtspolitik wegen der Differenzen zwischen Union und FDP völlige Handlungsunfähigkeit vor und warnte: "Dies richtet Schaden an." Stattdessen gebe es reine Ablenkungsmanöver, indem man beispielsweise eine unsägliche Salafisten-Debatte auslöst."

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