Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 01.06.2012
SPD bringt Planungs- und Entscheidungsdesaster bei Finanzamt München Deroystraße vor den Landtag
Der SPD-Finanzexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volkmar Halbleib spricht von einem einem "Planungs- und Entscheidungsdesaster" und bringt dies nun vor den Landtag: Bei einem weiteren Informationsbesuch des Arbeitskreises für Staatshaushalt und Finanzfragen der SPD-Landtagsfraktion beim Finanzamt München in der Deroystraße musste Halbleib mit seinen Kollegen feststellen, "dass das Staatsministerium der Finanzen seit nunmehr fast drei Jahren auf drängende Fragen der räumlichen Unterbringung des Finanzamtes keine verbindlichen und verlässlichen Antworten gibt, längst überfällige Entscheidungen aufgeschoben werden und dem Landtag keine schlüssigen Lösungskonzepte vorgelegt werden".
Der SPD-Fraktionsvize hat sich nun an Finanzstaatssekretär Pschierer gewandt und fordert von diesem noch im Juni einen schriftlichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Parlaments. "Das bisherige Verhalten des Finanzministeriums ist umso kritischer zu bewerten, als den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Fusion der Münchner Finanzämter durch den Finanzminister versprochen wurde, dass die beabsichtigte Neuorganisation mit der räumlichen Zusammenführung verbunden wird und hierfür eine Neubaulösung auf dem Areal Deroystraße avisiert wurde", heißt es in Halbleibs Brief an den Staatssekretär. "Dadurch entstehen leider vermeidbare Zusatzbelastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamtes sowie unnötige Zusatzkosten für den Steuerzahler."
Nach dem geforderten schriftlichen Bericht sei dann im Haushaltsausschuss in der ersten Juli-Woche zu erklären,
Konkret hält die SPD folgendes Vorgehen für erforderlich:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2012