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BAYERN/2847: SPD bringt Desaster bei Finanzamt München Deroystraße vor den Landtag (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 01.06.2012

SPD bringt Planungs- und Entscheidungsdesaster bei Finanzamt München Deroystraße vor den Landtag



Der SPD-Finanzexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volkmar Halbleib spricht von einem einem "Planungs- und Entscheidungsdesaster" und bringt dies nun vor den Landtag: Bei einem weiteren Informationsbesuch des Arbeitskreises für Staatshaushalt und Finanzfragen der SPD-Landtagsfraktion beim Finanzamt München in der Deroystraße musste Halbleib mit seinen Kollegen feststellen, "dass das Staatsministerium der Finanzen seit nunmehr fast drei Jahren auf drängende Fragen der räumlichen Unterbringung des Finanzamtes keine verbindlichen und verlässlichen Antworten gibt, längst überfällige Entscheidungen aufgeschoben werden und dem Landtag keine schlüssigen Lösungskonzepte vorgelegt werden".

Der SPD-Fraktionsvize hat sich nun an Finanzstaatssekretär Pschierer gewandt und fordert von diesem noch im Juni einen schriftlichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Parlaments. "Das bisherige Verhalten des Finanzministeriums ist umso kritischer zu bewerten, als den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Fusion der Münchner Finanzämter durch den Finanzminister versprochen wurde, dass die beabsichtigte Neuorganisation mit der räumlichen Zusammenführung verbunden wird und hierfür eine Neubaulösung auf dem Areal Deroystraße avisiert wurde", heißt es in Halbleibs Brief an den Staatssekretär. "Dadurch entstehen leider vermeidbare Zusatzbelastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamtes sowie unnötige Zusatzkosten für den Steuerzahler."

Nach dem geforderten schriftlichen Bericht sei dann im Haushaltsausschuss in der ersten Juli-Woche zu erklären,

  • wie die räumliche und strukturelle Neuorganisation der Dienststellen des vereinigten Münchner Finanzämter mit welchem Zeitplan erfolgen soll,
  • wie und wann und in welchen Schritten die räumliche Zusammenführung der Münchner Finanzämter endlich gelöst wird kann,
  • wie sich die abschließende Bewertung und der Entscheidungsvorschlag des Finanzministerium für den geplanten Neubau auf dem Areal Deroystraße darstellt,
  • wie die räumliche Übergangsphase gestaltet wird
  • und wie und in welchen Schritten bis wann die dramatische personelle Unterausstattung des Finanzamtes München beseitigt wird und wann in welchem Umfang hierfür zusätzliches Personal eingestellt wird.

Konkret hält die SPD folgendes Vorgehen für erforderlich:

  • Abschließende Entscheidung noch vor der Sommerpause über die zukünftige räumliche Unterbringung des Finanzamtes München.
  • Aus unserer Sicht ist die zweckmäßigste Lösung für die räumliche Zusammenführung der Münchner Finanzämter ein zügig in Angriff zu nehmender Neubau entsprechend der bereits vorliegenden Planungen auf dem Areal Deroystraße. Nach Bezug des Ersatzneubaues kann ein Abriss des bestehenden Hochhauses in Angriff genommen werden und auf der freigeräumten Fläche die Schaffung der weiteren Raumkapazitäten in Angriff genommen werden.
  • Vergabe-Stopp und Überprüfung der weiteren Erforderlichkeit der Interims-Sanierungsmaßnahmen der sog. Hochhausanlage im Hinblick auf die dann feststehende künftige räumliche Unterbringung.
  • Sofern erforderlich, Anmietung von geeigneten Räumlichkeiten für eine Übergangsphase.
  • Frühestmögliche Realisierung der Neubaulösung auf dem Areal Deroystraße (ab Frühjahr 2013).
  • Zügige Einstellung von 500 zusätzlichen Beamtinnen und Beamten, um Personalzahlen entsprechend dem Zuteilungssolls zu erreichen.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
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Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2012