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BAYERN/2858: 3. Startbahn - Jetzt ist ein Machtwort von Seehofer gefordert (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11.06.2012

Rinderspacher sieht Söder auf Distanz zu 3. Startbahn: Jetzt ist ein Machtwort von Seehofer gefordert!

Will der CSU-Minister aus parteitaktischen Gründen gegen Beschlüsse der Staatsregierung Anhänger der eigenen Partei zu einem Nein ermuntern



Nachdem ausgerechnet der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen München GmbH, Finanzminister Markus Söder, auf Distanz zum eigenen Startbahn-Projekt der Bayerischen Staatsregierung gegangen ist und es als alleiniges Anliegen des Münchner Oberbürgermeisters dargestellt hat, ist nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher jetzt Ministerpräsident Horst Seehofer gefordert, in den letzten Tagen vor dem Bürgerentscheid klarzustellen, welches Wort gilt: Das Bekenntnis des Ministerpräsidenten pro Startbahn oder der Wackelkurs des Finanzministers, der einer Ablehnung parteipolitische Vorzüge abgewinnen kann? Söder hatte in einem bundesweit ausgestrahlten Fernsehinterview im ZDF-Länderspiegel erklärt, eine Ablehnung des Startbahnprojektes bedeute, dass 'Ude verliert'.

Dazu SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Wieso geht der Aufsichtsratsvorsitzende Söder in derart krasser Weise auf Distanz zu einstimmigen Beschlüssen des Aufsichtsrats? Warum steht er nicht dazu, dass das Startbahn-Projekt vom Mehrheitsgesellschafter des Flughafens, nämlich dem Freistaat Bayern, seit vielen Jahren geplant, beschlossen und unterstützt wird? Warum will er den Eindruck erwecken, eine Ablehnung würde die Bayerische Staatsregierung als Mehrheitsgesellschafterin des Flughafens in keiner Weise beeinträchtigen, dafür aber Udes 'Glaubwürdigkeit in der Stadt' beschädigen?"

"Will Söder damit den Anhängern der eigenen Partei signalisieren, sie sollten mit Nein stimmen, um einen gewünschten parteipolitischen Effekt zu erzielen?", fragt Rinderspacher. "Hier ist, wie schon beim 'Lex München', das Finanzminister Söder aus ebenso durchsichtigen parteipolitischen Gründen zur Bestrafung der Landeshauptstadt gefordert hat, abermals ein Machtwort des Ministerpräsidenten gefordert", meint der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Immerhin geht es um die Frage: Steht die Staatsregierung noch geschlossen zu ihren eigenen Projekten, die sie dann auch deutlich als eigene Projekte herausstellen muss, oder zählen nur noch die Winkelzüge in einem angsterfüllten Wahlkampf?"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2012