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BAYERN/2934: Wohnungsgesellschaft GBW - Schutz der Mieter nicht weiter aufschieben (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11.07.2012

GBW: Schutz der Mieter nicht weiter aufschieben

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Harald Güller fordert umgehende Ergänzung der Mietverträge durch Sozialklauseln



Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, unterstützt die Aktion des Mietervereins München zum Schutz der Mieter der bayerischen Wohnungsgesellschaft GBW, die die Bayerische Landesbank verkaufen muss. Der Mieterverein hat Musterverträge formuliert, die Mieter und Mieterinnen absichern sollen und überreicht diese morgen Vertretern der Wohnungsgesellschaft. "Richtig so! Jetzt ist es höchste Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Die Staatsregierung hat über Jahre alle parlamentarischen Initiativen zum Schutz der Mieter abgelehnt. Nach dem Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens ist die Lage klar, die Landesbank muss verkaufen - die Zeit drängt ", stellt Güller fest. "Die Staatsregierung kann den Schutz der 85.000 Betroffenen nicht auf den St.-Nimmerleinstag verschieben", so der Augsburger Abgeordnete.

Die SPD fordert seit langem, die bestehenden Mietverträge durch zusätzliche Sozialklauseln zu ergänzen. Dazu gehört zum Beispiel ein lebenslanges Wohnrecht für Menschen über 60 Jahre sowie der Verzicht auf Wohnungsspekulation und preistreibende Luxusmodernisierungen. Güller: "An diese geänderten Mietverträge müssten sich alle Käufer halten." Der GBW gehören in Bayern über 30.000 Wohnungen.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2012