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BAYERN/2950: Die Staatsregierung lädt in Bayern geradezu zur Steuerhinterziehung ein (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 16.07.2012

Die Staatsregierung lädt in Bayern geradezu zur Steuerhinterziehung ein

SPD-Fraktionsvize Volkmar Halbleib: Finanzminister muss endlich für einen Steuervollzug nach Recht und Gesetz sorgen



Keine Überraschung ist es für den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, dass die meisten Steuerhinterzieher, deren Daten auf der aktuellen, von Nordrhein-Wesfalen gekauften Steuer-CD zu finden sind, aus Bayern stammen. Nach Medienberichten kommen allein 220 Personen aus dem Raum München. Halbleib: "Durch die seit vielen Jahren dramatische Unterbesetzung der Steuerverwaltung im Freistaat lädt die Staatsregierung in Bayern geradezu zur Steuerhinterziehung ein."

Dazu verweist der SPD-Fraktionsvize auf den aktuellen Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH). Dieser bewertet die Personalsituation in der bayerischen Finanzverwaltung erstmals sogar als prekär. Er stellt fest, dass die im Haushalt ausgewiesenen 16.500 Stellen in den bayerischen Finanzämtern an sich schon absolut unzureichend sind. Von dieser unzureichenden Anzahl an Stellen sind darüber hinaus 1.900 gar nicht besetzt. Halbleib: "Was sich der bayerische Finanzminister hier auf Kosten des Freistaats leistet, ist milliardenschweres Staatsversagen."

Es sei, so Halbleib, seit Jahren bekannt, dass die bayerische Steuerverwaltung bei der Betriebsprüfung, der Steuerfahndung, der Umsatzsteuersonderprüfung und im Innendienst dramatisch unterbesetzt ist. Bayern habe sich, was Kennziffern der Personalausstattung der Finanzverwaltung betreffe, im Ländervergleich gegenüber 2009 sogar nochmal verschlechtert. Halbleib: "Bayern ist das absolute Schlusslicht unter den 16 Ländern."

Halbleib fordert, alle Mittel auszuschöpfen, um die 1.900 vorhandenen, aber nicht besetzten Stellen in der Finanzverwaltung schnellstmöglich zu besetzen. Darüber hinaus sei die sofortige Schaffung von Stellen für und Einstellung von 2.000 Nachwuchskräften in der Finanzverwaltung dringend erforderlich.

"Das wäre gut für den bayerischen Staatshaushalt und ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit, denn jeder Prüfer bringt wesentlich mehr als er kostet", so der unterfränkische Abgeordnete. Das jährliche Mehrergebnis pro Prüfer beträgt für die einzelnen Bereiche: Bei der Betriebsprüfung 1.400.111 Euro, bei der Steuerfahndung 740.152 Euro und bei der Umsatzsteuersonderprüfung 1.197.512 Euro.

Halbleib fordert deshalb den Finanzminister auf, in Bayern endlich für einen Steuervollzug nach Recht und Gesetz, für Steuergerechtigkeit und höhere staatliche Einnahmen zu sorgen.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juli 2012