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BAYERN/2963: Brotlieferungen für Tafeln - SPD verlangt Klarheit von Minister Söder (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.07.2012

Brotlieferungen für Tafeln: SPD verlangt Klarheit von Minister Söder

Strobl: Situation ist verwirrend und sorgt für Unruhe - Sachspenden könnten ausbleiben und Existenz von Einrichtungen gefährdet werden



Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl verlangt von Finanzminister Söder Aufklärung über die Frage, wie mit Steuervorschriften rund um die Spende von Lebensmitteln an Tafeln umgegangen werden soll. Anlass zur Beunruhigung gebe die Berichterstattung über einen Bäcker aus Sachsen, der Steuern auf Semmeln und andere Brotwaren, die er regelmäßig an Tafeln spendete, nachzahlen sollte. "Die aktuelle Gesetzgebung sieht tatsächlich vor, dass auf Lebensmittel- und Sachspenden Umsatzsteuer fällig wird - unabhängig davon, ob die Waren verkauft oder unentgeltlich an sozial oder wirtschaftlich benachteiligte Menschen weiter gegeben werden", so Strobl. "Das bereitet mir große Sorge! Die Tafeln befürchten, dass aufgrund eines erhöhten Verwaltungsaufwands die Bäckereien ihre täglichen Brot- und Backwarenlieferungen überdenken - und die Bäckereien wiederum haben Angst vor eventuellen Steuernachzahlungsaufforderungen und stellen lieber die Brotlieferungen an die Tafeln ein!"

Dabei gebe es Lösungen, so Strobl. "Notwendig ist nur eine unkomplizierte Anwendung bestehender steuerlicher Vorschriften!" In einem Brief an Finanzminister Söder bittet der SPD-Abgeordnete deshalb, die Sorgen der Tafeln und deren Lieferanten ernst zu nehmen und Klarheit in der steuerlichen Abwicklung und Abrechnung der Sachlieferungen an gemeinnützige Einrichtungen zu geben. "Der Minister sollte sich um eine für alle Beteiligten praktikable Lösung bemühen", so Strobl. "Ein klärendes Rundschreiben an Finanzämter, Tafeln und Lieferanten könnte hier schon Wunder wirken."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2012