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BAYERN/3053: Entwurf des Doppelhaushalts kommt einer CSU-Wahlkampfbroschüre gleich (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25.09.2012

Volkmar Halbleib: Entwurf des Doppelhaushalts kommt einer CSU-Wahlkampfbroschüre gleich

"Haushalt der Unwahrhaftigkeit, der Verschleierung und der Ablenkung" - "Methode Verschleierung" auch beim Umgang mit der Milliarden-Erblast der BayernLB



Der Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2013/14 kommt aus Sicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, einer Wahlkampfbroschüre der CSU gleich. "Das, was die Staatsregierung heute dem Bayerischen Landtag und der bayerischen Öffentlichkeit als Entwurf des Doppelhaushaltes vorlegt, ist eigentlich gar kein Doppelhaushalt, sondern es ist ein Haushalt nur für das Jahr 2013, genauer gesagt: Das ist ein Haushalt bis zum 15. September 2013, und noch treffender: Dies ist ein Haushalt für den 15. September, den Tag der Bayerischen Landtagswahl", sagte Halbleib am Dienstag im Plenum des Landtags bei der ersten Lesung des Doppeletats in seiner Erwiderung auf Finanzminister Söder.

Der Haushaltentwurf versuche auf den letzten Drücker die politischen Fehler der CSU/FDP-Staatsregierung so abzumildern, dass sie am Wahltag nicht mehr im gefürchteten Umfang zu Buche schlagen sollen. "Sie bauen in alter CSU-Manier auf die Vergesslichkeit der Wähler, aber das wird Ihnen nichts nützen! Diese Zeiten sind längst vorbei. Die Menschen erkennen, dass Sie nur ein kurzfristiges Wahlkampf-Strohfeuer abbrennen", sagte der SPD-Fraktionsvize. "Zehn Jahre nach Stoiber steht der bayerischen Bevölkerung ein Dejavu bei der CSU-Haushaltspolitik bevor", stellte Halbleib fest. Offensichtlich solle das gleiche CSU-Wahlkampfdrehbuch wie beim Doppelhaushalt 2003/2004 zum Einsatz kommen: "Vor der Wahl wohlklingende Ankündigungen und nach der Wahl ein ungerechtes Kürzungsprogramm wie beim Nachtragshaushalt 2004, von dem sich manche in Bayern noch nicht so recht erholt haben."

Der SPD-Finanzexperte sprach von einem "Haushalt der Unwahrhaftigkeit, der Verschleierung und der Ablenkung". So gebe es den höchsten Anstieg bei der Verschuldung statt eines ausgeglichenen Haushalts. Dabei schrecke der Finanzminister in seiner Haushaltspolitik auch vor handfesten Lügen nicht zurück. An prominenter Stelle auf Seite 1 des Gesetzes-Vorblatts zum Haushaltsgesetz schreibe er, dass der Ausgleich des Haushalts zum achten und neunten Mal ohne Einnahmen aus Krediten erfolge. Halbleib an die Adresse Söders: "Das passt zu Ihrem Politikstil, dass Sie keine Skrupel haben, diesen Entwurf mit einer Lüge zu beginnen. Sie wissen, dass der Freistaat Bayern durchschnittlich jedes Jahr von 2006 bis 2012 1,32 Milliarden Euro Kredite aufnehmen musste. Selbst wenn man die Tilgung 2012 abzieht, von der wir nicht wissen, ob sie bereits erfolgt ist, sind es durchschnittlich 1,29 Milliarden Euro neue Schulden pro Jahr. Wenn das der CSU-Generalsekretär a.D. im Bierzelt leugnet, ist es auch eine Lüge. Wenn Herr Söder das aber als Finanzminister, der vor diesem Hause seinen Amtseid abgelegt hat, das im offiziellen Entwurf für das Haushaltsgesetz des Freistaat Bayern leugnet, dann wird aus dieser Lüge ein handfester Skandal."

Die "Methode Verschleierung", kennzeichne auch die Umgang der Staatsregierung mit der Milliarden-Erblast bei der BayernLB. Halbleib: "Seit nunmehr vier Jahren belasten die massiven Fehlentscheidungen der Vertreter der CSU-Regierung und weiterer CSU-Verwaltungsräte bei der Landesbank die Finanzpolitik des Freistaates Bayern: Die Zinszahlungen machen 2013/2014 über 700 Millionen Euro aus", erläuterte der SPD-Finanzexperte. Während die Belastungen durch die Landesbank feststehen, stehe die echte Rückerstattung von der Landesbank völlig in den Sternen. Und dann drohen dem Steuerzahler weitere Risiken: Bei der Frage, ob das Darlehen der Landesbank an ihre marode Tochter Hypo Group Alpe Adria in Höhe 3,1 Milliarden Euro Eigenkapital ersetzend und damit erst am Ende der Forderungen steht, sei völlig offen. Halbleib: "Diese Staatsregierung hinterlässt der nächsten Staatsregierung eine Erblast von dramatischer Dimension."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2012