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BAYERN/3086: NSU - Opposition will Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Forster erneut befragen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15.10.2012

NSU-Untersuchungsausschuss: Opposition will Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Forster erneut befragen

Entscheidung über Beweisantrag in der Sitzung am 16. Oktober



Neben der Befragung von weiteren Zeugen aus den Bereichen Polizei und Verfassungsschutz wird bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Dienstagnachmittag (Beginn 13.30 Uhr) auch über einen Beweisantrag der Opposition entschieden. Die Ausschussmitglieder von SPD, Grünen und Freien Wählern sehen die Notwendigkeit, den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Forster erneut zu befragen, da sich nach der letzten Sitzung Widersprüche in seiner Aussage ergeben haben. Die Aussage bezog sich auf die Grundsätze der Auswahl und Führung von V-Leuten und auf einen V-Mann-Einsatz durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz im Umfeld des späteren NSU-Terrortrios und des Thüringer V-Mannes und Neonazis Tino Brandt.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2012