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BAYERN/3109: Arbeitsmarktzahlen - Bayern braucht Mindestlohn und höhere Tarifbindung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 30.10.2012

Arbeitsmarktzahlen: Bayern braucht Mindestlohn und höhere Tarifbindung

Arbeitsmarktpolitische Sprecherin Weikert: Haderthauer wird Lebenswirklichkeit der Menschen nicht gerecht



Angesichts der Eintrübungen auf dem Arbeitsmarkt befürchtet die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert eine weitere Zunahme der sozialen Spaltung der Gesellschaft. "Wenn Frau Haderthauer heute von einem 'stabil aufgestellten Arbeitsmarkt' spricht und wieder einmal nur ausgewählte und sehr allgemeine Zahlen zur Kenntnis nimmt, wird sie der Lebenswirklichkeit vieler Menschen nicht gerecht", so Weikert.

Zahlreiche Untersuchungen in den letzten Wochen belegten, dass Armut auch in einem reichen Land wie Deutschland ein immer drängenderes Thema werde, so die SPD-Arbeitsmarktexpertin: "Gemäß einer EU-Studie ist bereits jeder Fünfte in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen." Bayern bilde dabei keine Ausnahme. Schon der im Juli von der Staatsregierung vorgelegte Bericht zur sozialen Lage habe deutlich gemacht, dass auch in Bayern die Armutsgefährdungsquote steige. Heute gelte keinesfalls mehr die Regel, dass Arbeit vor Armut schütze: "40 Prozent der Beschäftigten haben in den vergangenen Jahren Lohnverluste erlitten. Mittlerweile arbeitet fast jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnbereich", kritisiert Weikert. Die jüngst von Schwarz-Gelb beschlossene Anhebung der Mini-Job Grenze von 400 auf 450 Euro zeige, dass die Regierungen in Berlin und München die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht ernst nehmen würden. "Laut Deutschem Gewerkschaftsbund erhalten drei Viertel der Mini-Jobber Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Gleichzeitig wirken Minijob-Karrieren sich nachteilig in der Erwerbsbiographie aus und erschweren den Wechsel in reguläre Beschäftigungen", erklärt Weikert. Die Sozialdemokratin fordert, nun endlich mit einem Maßnahmenbündel für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. "Zentrale Forderungen bleiben für uns der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn und eine höhere Tarifbindung der Arbeitsverhältnisse." Aber auch die gerechtere Verteilung von Arbeit gehöre auf die Tagesordnung: "Es kann nicht sein, dass jeder Arbeitnehmer durchschnittlich 12,3 Überstunden pro Monat leisten muss und davon nicht einmal die Hälfte bezahlt bekommt."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. November 2012