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BAYERN/3146: Söders steuerpolitische Fürsorge gilt reichen Erben und Steuerhinterziehern (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18.11.2012

Söders steuerpolitische Fürsorge gilt reichen Erben und Steuerhinterziehern!

Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Vorstoß zum Steuerwettbewerb ist ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit und verschärft das Problem im Länderfinanzausgleich



Als Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit in Bayern bewertet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib die Pläne von Finanzminister Söder, die Erbschaftssteuer in Bayern zu halbieren. "Obwohl die Schere zwischen Arm und Reich auch in Bayern immer weiter auseinandergeht, will Söder ausgerechnet die reichen Erben in Bayern weiter entlasten und damit die Steuerlast noch weiter auf die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern verschieben.", so Halbleib. "Dies würde für Bayern einen Einnahmeverlust von etwa 500 Millionen Euro pro Jahr bedeuten!"

Die Fürsorge von Söder gelte offenbar besonders dem Schutz reicher Erben, die ihr Vermögen nicht durch eigene Lebensleistung, sondern von der Vorgängergeneration erworben habe, so das Fazit des SPD-Finanzexperten. "Das zeigt, dass die CSU bei der Steuerpolitik mittlerweile vollends den sozialen Kompass verloren hat!" Die von Söder geforderte Begünstigung von Erben passe leider auch zu Söders Erklärung, künftig den Ankauf von Daten-CDs abzulehnen, mit der die Verschiebung von nicht versteuerten Vermögen in die Schweiz und andere Länder bisher am wirksamsten bekämpft werden konnte.

"Dass Söder seinen Vorschlag mit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs in Zusammenhang bringt, ist der völlig falsche Weg zur Lösung des Problems", erklärt Halbleib. "Ein Steuerwettbewerb der Söderschen Art führt nur dazu, dass die Einnahmeschere zwischen den Bundesländern noch stärker auseinandergeht. Söder verschärft also das Problem, statt es zu lösen!" Das gelte auch für die von Söder vorgeschlagene Regionalisierung der Steuersätze für die Lohn- und Einkommenssteuer. Halbleib fordere Söder auf, endlich ein seriöses und durchgerechnetes Konzept zur Reform des Länderfinanzausgleichs vorzulegen, das für mehr Transparenz und bessere Anreize für Geber- wie Nehmerländer sorge: "Die CSU hat den derzeitigen Finanzausgleich ausgehandelt. Statt das allgemeine Lamento über ihr eigenes Verhandlungsergebnis fortzusetzen, sollte Söder endlich seine Hausaufgaben machen."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2012