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BAYERN/3151: Breitbandausbau - Das hätte die CSU-FDP-Regierung schneller haben können! (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.11.2012

Breitbandausbau: Das hätte die CSU-FDP-Regierung schneller haben können!

Sprecherin für ländlichen Raum Karl: Entscheidung hinterlässt bitteren Nachgeschmack - Kommunen mussten monatelang warten



Die Breitbandexprtin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, das vom bayerischen Wirtschaftsministerium angemeldete Förderprogramm zum Ausbau des schnellen Internets in ländlichen Regionen zu genehmigen. "Es ist gut, dass das Land Bayern jetzt pro Gemeinde 500.000 Euro in den Breitbandausbau zuschießt", so Karl. "Aber die Entscheidung hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack: Wieso hat das bayerische Wirtschaftsministerium so lange gebraucht, um diesen Antrag einzureichen?"

Obgleich bekannt gewesen sei, dass am 31. Dezember vergangenen Jahres die Förderung für den Breitbandausbau mit einer unzeitgemäßen 1-MB-Standardgeschwindigkeit auslaufe, habe Wirtschaftsminister Zeil die rechtzeitige Beantragung für ein Anschlussprogramm verschlafen, erklärt die SPD-Abgeordnete. "Die Kommunen müssen durch diese verantwortungslose Politik seit elf Monaten ohne Förderung auskommen. Es ist sehr begrüßenswert, dass diese Wartezeit jetzt vorbei ist. Doch hätte das Ministerium nicht derart geschlafen, wäre den Kommunen sicher mehr gedient gewesen - und der Breitbandausbau in Bayern würde nicht derart brachliegen, wie er es unter der schwarzgelben Regierung derzeit tut!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2012