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BAYERN/3268: SPD kritisiert neuen Fall von CSU-Filz (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 24.01.2013

SPD kritisiert neuen Fall von CSU-Filz: Sprecher der bayerischen Zahnärzte als Nebentätigkeits-Berater von Ministerin Haderthauer



Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, empört sich über einen "neuen Fall von CSU-Filz". Dabei geht es um den Sprecher der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB), der nach einem Bericht der Münchner Abendzeitung neben seiner Tätigkeit bei der KZVB neuerdings auch als Berater von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer arbeitet. Dafür habe der Zahnärzte-Lobbyist eine Nebentätigkeitserlaubnis.

"Das ändert aber nichts daran, dass hier ein eindeutiger Lobbyist auf Kosten der Beitragszahler für die CSU-Ministerin tätig ist", stellt Pfaffmann fest. Politisch zusätzlich pikant ist die ministerielle Nebentätigkeit des Zahnärztesprechers aus Sicht des SPD-Sozialexperten auch dadurch, dass der neue Haderthauer-Berater seine Neben-Chefin schon aus ihrer Zeit als CSU-Generalsekretärin kennt und sie damals laut AZ "ins rechte Licht setzte". Pfaffmann kann sich die Feststellung nicht verkneifen: "Das hat Frau Haderthauer als Ministerin offenbar weiter nötig."

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner, fragt nach der rechtlichen Seite der pikanten CSU-Personalie und erinnert Gesundheitsminister Marcel Huber an seine Aufsichtspflicht nach Paragraph 78 Sozialgesetzbuch. Huber müsse daher für Klarheit sorgen und die KZVB auffordern, zu klären, wer den Zahnärztesprecher nun bezahlt.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2013