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BAYERN/3296: 1 Million Unterschriften für Europäische Trinkwasser-Bürgerinitiative (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11.02.2013

SPD begrüßt Erreichen von 1 Million Unterschriften für Europäische Trinkwasser-Bürgerinitiative

Rinderspacher und Förster: Unübersehbares Signal an EU-Kommission und Bundesregierung gegen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung



Als "Meilenstein auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union" begrüßt SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher das erstmalige Überschreiten des notwendigen Quorums von 1 Million Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht". Die sei "ein unübersehbares Signal an die Europäische Kommission, aber auch an die Bundesregierung, dass die Bürger einer möglichen Privatisierung der Trinkwasserversorgung einen Riegel vorschieben wollen", stellt Rinderspacher fest.

Der europapolitische Sprecher der LandtagsSPD, Dr. Linus Förster, hält es für "ausgeschlossen, dass mit diesem Erfolg der Bürgerinitiative die EU-Kommission stur fortfahren kann, Wasser als Lebensmittel Nummer 1 nicht insgesamt und dauerhaft vom Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie auszunehmen, wie dies die Verbraucher und Kommunen insbesondere in Deutschland fordern". Rinderspacher und Förster: "Die Bürger haben mit bislang 1 Million Unterschriften unmissverständlich zum Ausdruck gebracht: Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer 1. Es muss sichergestellt werden, dass die Trinkwasserversorgung der Bürger auf Dauer - und nicht nur befristet - Teil der kommunalen Daseinsvorsorge bleibt und nicht zur profitablen Handelsware privater Wasserkonzerne wird."

Die beiden SPD-Politiker weisen darauf hin, dass u. a. auch der Bayerische Landtag wiederholt - zuletzt am 30. Januar bzw. 5. Februar mit der jeweils einstimmig erfolgten Verabschiedung eines SPD-Antrags - gefordert hat, einer möglichen Privatisierung des Trinkwassers einen Riegel vorzuschieben, indem der Wassersektor dauerhaft aus der geplanten EU-Richtlinie für die Konzessionsvergabe ausgenommen bleibt. In dem von den Landtagsausschüssen für Kommunale Fragen am 30. Januar sowie für Europaangelegenheiten am 5. Februar jeweils einstimmig verabschiedeten SPD-Antrag (Drucksache 16/15458) wird auch ausdrücklich auf die Europäische Bürgerinitiative hingewiesen und deren Zielsetzung begrüßt.

Auch die Bundesregierung, so die SPD-Politiker, müsse "jetzt endlich die Interessen der deutschen Verbraucher und Kommunen im EU-Ministerrat ernsthaft vertreten". Der Ministerrat ist neben dem Europäischen Parlament ein gleichberechtigter Gesetzgeber für die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen "Konzessionsrichtlinie". Bisher habe die "Regierung Merkel-Rösler-Aigner im Ministerrat keinen Strich getan, um eine Herausnahme des Wassersektors aus der EU-Richtlinie zu erreichen. Im Gegenteil, der Vertreter der Bundesregierung habe am 10. Dezember im zuständigen Ministerrat ("Wettbewerbsfähigkeitsrat") einem Text zugestimmt, der keinerlei Bereitschaft zeige, auf die Forderungen der Bürger und Kommunen in Deutschland einzugehen."

Die nunmehr bereits "millionenfach zum Ausdruck gebrachte Stimme des Souveräns", so die Erwartung der SPD-Politiker, bringe jetzt "eine hochwillkommene neue Dynamik in die weiteren Beratungen in Brüssel, der die gesetzgebenden Gremien Ministerrat und Europäisches Parlament hoffentlich nicht unbeeindruckt lässt". Bürger und Politiker dürften sich jedoch noch nicht zurücklehnen. Mit noch mehr Engagement von Bundestag und Landtagen und noch mehr Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative müsse vielmehr der öffentliche Druck weiter aufrechterhalten und verstärkt werden.

Die "Europäische Bürgerinitiative" gibt es seit dem 1. April 2012. Sie ist in der EU das erste länderübergreifende Instrument direkter Demokratie Mit 1 Million Unterschriften von EU-Bürgern aus mindestens einem Viertel der 27 Mitgliedsstaaten (gegenwärtig 7 Mitgliedsstaaten) kann die Europäische Kommission gezwungen werden, das Anliegen der Unterzeichner auf die Tagesordnung zu setzen. In dem von der Gewerkschaft ver.di und "Mehr Demokratie e.V." maßgeblich auf den Weg gebrachte Bürgerbegehren "Wasser ist ein Menschenrecht" (www.right2water.eu).wird die Forderung erhoben: "Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2013