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BAYERN/3364: Facebookvorwürfe nach Asylbewerber-Eklat - SPD fordert Entschuldigung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 19.03.2013

Facebookvorwürfe nach Asylbewerber-Eklat: SPD fordert Entschuldigung von Ministerin Haderthauer

Sozialpolitischer Sprecher Pfaffmann: Statt am rechten Rand zu fischen, muss die Ministerin ihre Verantwortung für die Menschen wahrnehmen!



Der sozialpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann fordert in einem Dringlichkeitsantrag zur morgigen Plenarsitzung eine ausführliche Entschuldigung und Erklärung von Ministerin Haderthauer zu den jüngsten Vorfällen in der Asylbewerber-Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg sowie ihrer anschließenden Kommunikation über Facebook. "Es reicht der Ministerin offenbar nicht, mit früheren Aussagen wie 'Zwei Drittel der Asylbewerber missbrauchen unser Sozialsystem' offen am rechten Rand zu fischen", so Pfaffmann. "In Würzburg zeigte sie den Asylbewerbern demonstrativ die eiskalte Schulter und bezichtigte die darüber berichtenden Medien anschließend in einem Facebook-Kommentar der unsauberen Arbeit. Von den damit hervorgerufenen begeisterten rechtslastigen und zum Teil menschenverachtenden Kommentaren distanzierte sich Frau Haderthauer nicht."

In ihrer Erklärung, so die Forderung der SPD-Fraktion, müsse sich die Ministerin ausdrücklich für ihre Behauptung entschuldigen, die Medien würden "auch mal eben ohne Recherche Behauptungen schreiben, nur weil es zur Story passe": "Ebenso wichtig ist es, dass Frau Haderthauer erklärt, wie sie in Zukunft ihre Öffentlichkeitsarbeit bei Facebook so gestaltet, dass der Eindruck, sie unterstütze ausländerfeindliche Kommentare, unterbleibt", so Pfaffmann. "Es wäre außerdem ein wichtiges Signal, zukünftig konstruktive Dialoge mit den betroffenen Gruppen - zum Beispiel Asylbewerbern - zu führen. Für diese Menschen trägt die bayerische Sozialministerin Verantwortung - und dieser Verantwortung muss Frau Haderthauder endlich gerecht werden!"

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2013