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BAYERN/3438: Nazis bei Faschingsumzügen - Erkenntnis der Staatsregierung tendiert gegen Null (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18.04.2013

Nazis bei Faschingsumzügen: Erkenntnis der Staatsregierung tendiert gegen Null!

Ritter: Veranstalter und Sicherheitskräfte hätten nach ersten Nazi-Umtrieben Anfang Februar vorgewarnt werden müssen - Landesamt für Verfassungsschutz funktioniert weder als Früh- und als Spätwarnsystem!



Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion im Kampf gegen Rechtsradikalismus Florian Ritter zeigt sich tief enttäuscht über die Antwort der Staatsregierung auf seine Frage nach Naziumtrieben in Faschingsumzügen. "Anfang Februar diesen Jahres kam es zu einer konzentrierten Aktion der neonazistischen Vereinigung 'Freies Netz Süd'", so Ritter. "Nach dem Vorfall in München wurde das Landesamt für Verfassungsschutz durch die Polizei auf die Aktionen hingewiesen - ohne Erfolg!"

Ritter kritisiert scharf, dass die bayerischen Sicherheitsbehörden offenbar nicht den Grund für besondere Wachsamkeit sehen konnten oder wollten. "Die Polizeikräfte vor Ort wurden nicht in besonderem Maße sensibilisiert und auch Veranstalter von Faschingsumzügen nicht auf mögliche neonazistische Aktionen hingewiesen!" Das Ergebnis sei gemäß Antwort der Staatsregierung gewesen, dass die Neonazis nicht nur in München, sondern auch noch bei Faschingsveranstaltungen in Neuötting, Gersthofen, Ellingen und Augsburg ihre Propaganda verbreiten konnten.

"Für mein Empfinden hat hier das Landesamt für Verfassungsschutz weder als Früh- noch als Spät-Warnsystem funktioniert", erklärt der SPD-Experte. "Offenbar müssen Presse, Öffentlichkeit und Abgeordnete die Staatsregierung und das Landesamt für Verfassungsschutz auf neonazistische Umtriebe hinweisen!"

Das 'Freie Netz Süd' (FNS) sei, so Ritter, die aktivste und gefährlichste Nazi-Organisation in Bayern: "Der bayerische Landtag hat die Staatsregierung sogar aufgefordert, ein Verbot dieser Organisation zu prüfen und in die Wege zu leiten. Und was passiert? Das FNS kann eine bayernweite Aktion planen und ungehindert ihre Propaganda verbreiten. Die Polizei vor Ort und die Veranstalter der Umzüge waren in keiner Weise vorgewarnt - obwohl nach dem ersten Vorfall in München genug Zeit gewesen wäre, die Information weiterzugeben. In München kam die Initiative von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, um dieses braune Treiben zu unterbinden. Das ist gelebter Verfassungsschutz!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2013