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BAYERN/3542: CSU und FDP lehnen Vorstoß für Mietpreisbremse ab (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.06.2013

CSU und FDP lehnen Vorstoß für Mietpreisbremse ab

Wohnungsexperte Ludwig Wörner: Schwarz-gelbe Politik macht Mieterinnen und Mieter zum Freiwild auf dem Wohnungsmarkt



Die schwarz-gelben Regierungsparteien CSU und FDP haben sich am Donnerstag im Bayerischen Landtag gegen einen Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion gewandt, mit dem einem weiteren Explodieren der Mietpreise ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden sollte. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte die SPD erreichen, dass die Staatsregierung sich im Bund für eine gesetzliche Regelung einsetzt, die Mietpreiserhöhungen auch bei Wiedervermietung begrenzt. "Die fehlende Regulierung von Erhöhungen bei Mieterwechseln öffnet Preisexzessen Tür und Tor. Eine Mietpreisbremse muss dringend her, damit nicht regelmäßig ein Mieterwechsel dazu genutzt werden kann, kräftig bei den Mieten draufzusatteln", begründete der wohnungspolitische Sprecher der SPD, Ludwig Wörner, das Verlangen. "Die Mietpreisexplosion kann nicht nur durch Regeln für Bestandsmieten gebremst werden", stellt der Wohnungsexperte fest.

Gerade die bayerische Staatsregierung sei dazu aufgerufen, gegen die Mietpreisexplosion vorzugehen, da dieser Trend in Bayern noch ausgeprägter ist als im bundesdeutschen Schnitt: Während sich die Nettokaltmieten in Deutschland zwischen 1995 und 2010 um knapp 19 Prozentpunkte erhöhten, fiel dieser Anstieg in Bayern mit 24 Prozentpunkten sogar noch höher aus. Dies ist nicht ausschließlich auf die angespannte Lage auf dem Münchner Wohnungsmarkt zurückzuführen. Auch in anderen bayerischen Städten wie vor allem in Augsburg und Nürnberg sind die Mieten in den vergangenen Jahren dramatisch angestiegen.

"Gesteuert durch die marktliberale Ideologie der FDP lässt die CSU Mieterinnen und Mieter in Ballungsräumen im Stich ", so Wörner. Sämtliche Anträge der SPD zu einer sozial verträglicheren Gestaltung des Mietrechts seien abgelehnt worden. Gemeinden mit Wohnraummangel erhalten lediglich für die nächsten vier Jahre das Recht, Maßnahmen zu treffen, die eine Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern oder Ersatz schaffen. Die langjährige SPD-Forderung eines besseren Schutzes vor Entmietung infolge von Wohnungsspekulationen konnte ebenfalls nicht realisiert werden. "Und das, obwohl sich die CSU weit aus dem Fenster gelehnt hat, indem sie plötzlich unsere Idee, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen unter kommunalen Genehmigungsvorbehalt zu stellen, übernommen hat. Was von solchen Kehrtwenden zu halten ist, zeigt aber das Abstimmungsverhalten der CSU in den Ausschüssen", bemerkt der Münchner Abgeordnete. Sowohl im federführenden Kommunalausschuss als auch im mitberatenden Sozialausschuss sei ein entsprechender Antrag abgelehnt worden.

"Ich fürchte, dass auch der Vorstoß von Angela Merkel, eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen einführen zu wollen, bloß heiße Luft ist", so Wörner. "Wenn die CSU es ernst meint mit dem Mieterschutz, muss sie unserem Antrag zustimmen. Ansonsten bringt sie sehenden Auges viele Familien in den Ballungsräumen in eine ernste Notlage."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2013