Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/3547: SPD will Familienpolitik aus einem Guss (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 21.06.2013

SPD will Familienpolitik aus einem Guss: Für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gegen Kinderarmut

Sozialexperte Pfaffmann: Während Schwarz-Gelb das familienpolitische Leistungswirrwarr weiter ausbaut, packen wir die Probleme gezielt an



Die SPD-Landtagsfraktion hat ein umfassendes Antragspaket vorgelegt, um für beste Bedingungen für Familien und Kinder zu sorgen. "Anders als Schwarz-Gelb haben wir klare Schwerpunkte in der Familienpolitik: Wir wollen gleichwertige Chancen für alle Kinder schaffen und es den Menschen ermöglichen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten", erklärt der sozialpolitische Sprecher Hans-Ulrich Pfaffmann. "Die Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen zeigt einmal mehr, dass diese Ziele nur mit einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsinfrastruktur erreicht werden. Die Wirkung monetärer Leistungen ist dagegen sehr gering. Das Betreuungsgeld ist ebenso wie die Unionspläne einer allgemeinen Anhebung des Kindergeldes und der Freibeträge reine Geldverschwendung. Das Geld kommt bei denen, die es brauchen - Geringverdiener und Familien mit mittlerem Einkommen - nicht an und fehlt zudem für den Ausbau der Infrastruktur."

"Wir werden gezielt in die Kindertagesbetreuung in Bayern investieren und mit den Kommunen und Trägern einen Pakt für Familien und Kinder schließen. Auch die Zeit vor der Schule ist Bildungszeit - der Grundstein für das weitere Leben wird ganz früh gelegt. Deswegen ist es uns so wichtig, dass jedes Kind beste Bildung und Betreuung von Anfang an erfährt", so der Sozialexperte. "Ein bedarfsdeckendes und möglichst kostenfreies Angebot an öffentlicher Kinderbetreuung ist aber auch die zentrale Voraussetzung dafür, dass Wahlfreiheit für Eltern besteht." Genauso wichtig sei es jedoch auch, dass der Arbeitsmarkt familienfreundlicher werde. "Um den Menschen mehr Zeit für die Familie zu geben, werden wir uns für bessere Möglichkeiten, die Berufstätigkeit zu unterbrechen und die Arbeitszeit vorübergehend zu verkürzen, einsetzen", erklärt Pfaffmann. Denn wie die Umfragen im Rahmen der Evaluation zeigen würden, sei eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Mehrheit der Bevölkerung das wichtigste familienpolitische Ziel.

Eine Realisierung der Unionspläne, das Kindergeld generell zu erhöhen und den Kinderfreibetrag anzuheben, würde die Chancenungleichheit zementieren und die soziale Spaltung vorantreiben. Denn die etwa zehn Milliarden Euro, die dafür nötig seien, würden vor allem in die Taschen der Besserverdienenden fließen. "Wir planen dagegen eine Reform des Kindergeldes, um Kinderarmut zu bekämpfen. Mit einem fairen, nach Einkommen gestaffelten Kindergeld erhalten Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen einen höheren Betrag als Besserverdiener. Geldleistungen dürfen nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Sie müssen gezielt eingesetzt werden, um denen unter die Arme zu greifen, die Unterstützung dringend brauchen: Alleinerziehenden und Geringverdienern", so Pfaffmann.

"Die Union ist ganz offensichtlich von dem verzweifelten Bemühen, durch billigen Populismus Wählerstimmen zu gewinnen, auf beiden Augen blind geworden. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Überprüfung ihrer Familienpolitik werden komplett ignoriert. Statt ihre Lehren daraus zu ziehen, jubelt Kristina Schröder die angeblich so erfolgreiche Politik hoch und kündigt kleine Schönheitskorrekturen an", bemerkt der Münchner Abgeordnete. "Aber diesen merkwürdigen Umgang mit Studienergebnissen kennen wir in Bayern ja nur zu gut. Nur Eigenlob ist zu hören. Eine gründliche Auseinandersetzung damit, welche Probleme und Verbesserungsmöglichkeiten sich aus den wissenschaftlichen Untersuchungen ergeben, fehlt dagegen völlig."

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2013