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BAYERN/3552: Fall Mollath - Nach Aussage sind neue Ermittlungen dringend notwendig (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25.06.2013

Fall Mollath: Nach Aussage der Richterin a.D. Heinemann sind neue Ermittlungen dringend notwendig!

Mollath-Ausschussmitglied Aures: Staatsanwalt muss prüfen, ob nicht an Wiederaufnahmegrund "Rechtsbeugung" festgehalten werden sollte



Der Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath hat eine neue Tatsache zu Tage gefördert, die die Voreingenommenheit des VRiLG a.D. Otto Brixner nahelegt:

Brixner hatte zwar eingeräumt, Martin Maske, den neuen Lebensgefährten und späteren Ehemann von Petra Mollath und ebenfalls Mitarbeiter der Hypovereinsbank, zu kennen, da er in den 80er Jahren dessen Handballtrainer war. Er hat aber bestritten, seitdem wieder Kontakt mit ihm gehabt zu haben; eine Verbindung zum Fall Mollath hätte es nicht gegeben.

Richterin am Landgericht a.D. Heinemann berichtet nun in ihrer schriftlichen Zeugenaussage über die Verhandlung am 08.August 2006 aber, dass Martin Maske vor dem Gerichtssaal stand und von Richter Brixner begrüßt wurde; Brixner habe ihr erzählt, dass er ihn vom Handball kenne. Es gibt keinen Grund, an der Aussage von Frau Heinemann zu zweifeln. Dies bedeutet, dass Brixner Martin Maske, der sogar am Tag der Verhandlung anwesend war, in Wahrheit dort getroffen, mit ihm gesprochen hatte und ihn dann natürlich der Sache Mollath zugeordnet haben muss. Martin Maske war aber der neue Lebensgefährte der Hauptbelastungszeugin, die gegen ihren bisherigen Ehemann aussagte. Deren Glaubwürdigkeit war von entscheidender Bedeutung.

Martin Maske, der zudem auch von Mollath einer Beteiligung an den Schwarzgeldtransfers verdächtigt wurde, kann aber ein virulentes Interesse an einer Unterbringung Mollaths unterstellt werden. Er hatte privat und beruflich ein Problem mit Gustl Mollath. Die Besorgnis der Befangenheit nach § 24 StPO bezüglich des Vorsitzenden Richters Otto Brixner ist daher naheliegend. Die SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss hat zur Klärung ergänzende Stellungnahmen von Otto Brixner angefordert.

SPD-Fraktionsvize Inge Aures fordert auch die Staatsanwaltschaft Regensburg aufgrund dieser neuen Erkenntnis zu neuen Ermittlungen auf: "Die Staatsanwaltschaft muss jetzt prüfen, ob sie aufgrund dieser neuen Tatsache nicht doch an ihrem ursprünglichen Antrag, der den Wiederaufnahmegrund Rechtsbeugung (§359 Nr. 3 StPO) enthalten hatte, aber auf Intervention von Generalstaatsanwalt Nerlich gekürzt wurde, festhalten will."

Auch die Staatsanwaltschaft Augsburg werde dies bei der Beurteilung der Strafbarkeit von Otto Brixner berücksichtigen müssen - auch wenn offenbar lieber Zeit in die Einleitung von Strafverfahren gegen Mollaths Verteidiger Strate investiert werde. Gleichzeitig begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht sich nun in den Fall Mollath eingeschaltet hat: "Wir sind sehr gespannt auf die Stellungnahme von Justizministerin Dr. Merk", so MdL Prof. Dr. Peter Paul Gantzer.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2013