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BAYERN/3656: SPD unterstützt Forderungen des DGB nach mehr "Umfairteilung" (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 06.09.2013

SPD unterstützt Forderungen des DGB nach mehr "Umfairteilung"

SPD-Sozialsprecher Pfaffmann: Für ein reiches Land sind die vielen prekär Beschäftigten und von Armut bedrohten Menschen beschämend - Bayern muss endlich ins Gleichgewicht gebracht werden



Zum Aktionstag des Deutschen Gewerkschaftsbundes München am morgigen Samstag (07.09.2013) erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, seine volle Unterstützung für die DGB-Forderungen: "Natürlich geht es Bayern in seiner Gesamtheit gut - umso schlimmer ist es, dass auch hierzulande so viele Menschen um ihre Existenz kämpfen müssen. Ich bin dem DGB dankbar, dass er mit seinem Aktionstag auf die Situation dieser Menschen aufmerksam macht und die richtigen Antworten auf diese Probleme parat hat: gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa."

"Wir stimmen mit dem DGB in vielen Punkten überein: Der Missbrauch von Leiharbeit, Werkverträgen, Minijob zum Lohndumping muss durch klare Regeln gestoppt werden. Wir müssen durch ein Verbot der sachgrundlosen Befristung für mehr Beschäftigungsstabilität sorgen. Nur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro kann das rapide Ansteigen des Niedriglohnsektors bremsen. Und das Rentensystem muss dringend reformiert und auf eine sichere finanzielle Basis gestellt werden. Um Altersarmut zu verhindern, wollen wir eine Solidarrente von 850 Euro einführen", fasst der Münchner Abgeordnete die zentralen sozialdemokratischen Forderungen zusammen.

Der Freistaat steht zwar bei der oberflächlichen Betrachtung von Arbeitslosenquote und Wohlstandsniveau hervorragend da, ein genauer Blick offenbar jedoch, dass nicht alle Menschen und Regionen gleichermaßen von dieser Entwicklung profitieren. "Fast ein Drittel aller Beschäftigten in Bayern ist atypisch beschäftigt. Die positiven Arbeitsmarktzahlen sind also zum großen Teil auf die massive Ausweitung von Leiharbeit, Werkverträgen, Mini-Jobs und befristeten Stellen zurückzuführen. Problematisch an diesen Beschäftigungsverhältnissen sind vor allem die geringe Bezahlung und die fehlende soziale Absicherung. Dem Missbrauch dieser Arbeitsformen muss ein Riegel vorgeschoben werden, damit Menschen von ihrer Arbeit auch anständig leben können. Schließlich führt Erwerbsarmut zu Altersarmut, die in Bayern mit einer Armutsgefährdungsquote der Menschen über 65 Jahre von 19 Prozent ohnehin schon überdurchschnittlich ist ", so Pfaffmann.

"All diesen Menschen bringen die Lobeshymnen der Staatsregierung über die Situation in Bayern wenig. Die Probleme werden einfach ignoriert. Auch die SPD steht für eine "Umfairteilung", die dringend realisiert werden muss. Dass das Land nicht im Gleichgewicht ist, zeigt auch die Tatsache, dass knapp die Hälfte aller Vermögen bei den vermögensstärksten zehn Prozent der bayerischen Bevölkerung konzentriert ist. Ich sehe nicht, warum starke Schultern nicht auch mehr tragen sollten. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. September 2013