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BAYERN/3700: SPD verlangt Auskunft über NSA-Tätigkeiten in Bayern (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 29.10.2013

SPD verlangt Auskunft über NSA-Tätigkeiten in Bayern

Dringlichkeitsantrag: Staatsregierung soll über Schutzmaßnahmen berichten



Die SPD bringt den NSA-Abhörskandal vor den Landtag. In einem Dringlichkeitsantrag verlangt der Sicherheitsexperte Prof. Dr. Peter Paul Gantzer Auskunft von der Staatsregierung über die Tätigkeiten ausländischer Nachrichtendienste in Bayern.

"Der NSA-Abhörskandal hat ein Ausmaß an Überwachung und Spionage offenbart, das nicht unseren Vorstellungen von Freundschaft und Partnerschaft entspricht. Das ist genauso, als wenn Sie einen guten Nachbarn haben, mit dem sie befreundet sind. Und dann stellen sie fest, dass dieser Nachbar ihren Briefkasten öffnet und den Inhalt liest.

Die Staatsregierung muss jetzt handeln. Und dabei geht es nicht nur um staatliche Institutionen, sondern auch um bayerische Unternehmen. Wenn schon die Bundeskanzlerin so skrupellos ausgespäht wird, schwant mir Schreckliches, wenn ich an mögliche Wirtschaftsspionage durch fremde Nachrichtendienste denke."

Folgende Detailfragen will die SPD-Fraktion geklärt wissen:

1. Gibt es Erkenntnisse über die Überwachung der Bayerischen Staatsregierung durch die NSA oder anderer Nachrichtendienste?

a) Wenn ja, wie gedenkt die Staatsregierung auf die Überwachung zu reagieren?

b) Wenn nein, sind Untersuchungen vorgesehen, welche die Abhörsicherheit der Kommunikationsinfrastruktur der Staatsregierung überprüfen?

2. Gibt es Erkenntnisse über die Überwachung des Bayerischen Landtags und dessen Mitgliedern durch die NSA oder anderer Nachrichtendienste?

3.Gibt es Erkenntnisse von Fällen der Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderer Nachrichtendienste in Bayern?

4. Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Bayern vor Zugriffen auf private Daten durch ausländische Nachrichtendienste zu schützen?

5. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die hinterlegten persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Bayern bei Ämtern, Behörden und Ministerien zu sichern?

6. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um das Ausspähen von Firmengeheimnissen in Bayern angesiedelter Unternehmen zu verhindern?

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Oktober 2013