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BAYERN/3777: Große Unterstützung für Koalitionsvertrag in SPD-Landtagsfraktion (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 04.12.2013

Große Unterstützung für Koalitionsvertrag in SPD-Landtagsfraktion

DGB-Chef Jena lobt deutliche Verbesserungen bei Rente und Arbeit - SPD-Landesvorsitzender Pronold: Endlich Recht und Ordnung auf Arbeitsmarkt



Der DGB-Landesvorsitzende Matthias Jena und der bayerische SPD-Chef Florian Pronold haben am Mittwoch mit der SPD-Landtagsfraktion über den Koalitionsvertrag auf Bundesebene diskutiert. Jena sagte, der Vertrag beinhalte zwar "Licht und Schatten", aber in Verhandlungen lasse sich nunmal nicht alles durchsetzen. Bei der Rente gebe es jedoch "erstmals seit 20 Jahren wieder einmal deutliche Verbesserungen". Und auch im Bereich Arbeit sei "vieles gelungen, was noch vor kurzem am Widerstand von Schwarz-Gelb zerschellt wäre". Er nannte neben dem Mindestlohn auch Fortschritte bei der Leiharbeit und bei Werkverträgen.

Pronold sagte dazu: "Wir sorgen endlich wieder für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt." Als Verhandlungsführer der Bundes-SPD für die Bereiche Infrastruktur und Wohnen verwies er auf erhebliche Verbesserungen für die Mieter und die Städte. Pronold betonte mit Blick auf die SPD-Mitgliederbefragung: "Ich nehme inzwischen eine deutlich positivere Stimmung wahr. Und ich werde bis zur letzten Sekunde für den Koalitionsvertrag werben."

Auch SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher lobte die Verhandlungsergebnisse und insbesondere die Erfolge Pronolds: "Das ist ein Koalitionsvertrag, der Deutschland moderner und solidarischer macht. Und er bringt auch für Bayern große Fortschritte. Der Mindestlohn kommt rund 550.000 Menschen direkt zugute, die derzeit weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Die bayerischen Kommunen können zudem mit Entlastungen in Höhe von 600 bis 700 Millionen Euro rechnen." Rinderspacher erwartet große Zustimmung der SPD-Mitglieder.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2013